Kenia: Klinikärzte streiken seit sieben Wochen, Justiz stellt Ultimatum

Nairobi – Wegen eines Ärztestreiks sind seit mehr als sieben Wochen die öffentlichen Krankenhäuser in Kenia lahmgelegt – jetzt hat die Justiz des ostafrikanischen Landes ein Ultimatum gestellt. Die Ärzte und Pfleger müssten binnen fünf Tagen den Streik beenden, ordnete die Richterin Hellen Wasilwa vom Arbeitsgericht in Nairobi gestern an. Die Frist sei „nicht verhandelbar“. Wasilwa verlängerte damit ein zweiwöchiges Ultima­tum zur Beendi­gung des am 5. Dezember begonnenen Streiks.

Sieben Gewerkschaftsvertreter waren am 12. Januar zu einem Monat Haft auf Bewäh­rung verurteilt worden, außerdem wurde ihnen auferlegt, den Ausstand zu beenden. Die Justiz gab damit der Regierung Recht, die den Streik als illegal ansieht, weil er inmitten bereits begonnener Gehaltsverhandlungen begonnen wurde. Die Gewerkschaftsver­tre­ter müssen am 31. Januar erneut vor Gericht erscheinen.

Die rund 5.000 Ärzte des staatlichen Gesundheitssektors fordern eine Vervierfachung ihrer Gehälter. Sie argumentieren, die Regierung habe ihnen dies im Jahr 2013 zugesi­chert. Ein Angebot der Regierung über 40 Prozent mehr Gehalt lehnten die Gewerk­schaf­ten ab.

Durch den seit mehr als 50 Tagen andauernden Streik ist die staatliche Gesundheits­versorgung zusammengebrochen. Die Krankenhäuser sind geschlossen, weshalb die Patienten in teure Privatkliniken ausweichen müssen.

Dennoch genießen die Ärzte in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für ihren Protest, der sich auch gegen die verbreitete Selbstbedienungsmentalität der Politiker richtet. Die Zeitung The Standard hatte kürzlich berichtet, dass ein Abgeordneter des kenianischen Parlaments drei Mal mehr verdient als die am besten bezahlten Ärzte des Landes.

afp