Arzneimittel­lieferengpässe: Lauterbach für schnellen Bundestagsbeschluss

Berlin – Angesichts des Medikamentenmangels setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einen zügigen Beschluss des von der Ampel auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Bekämpfung der Arzneimittellieferengpässe.

„Ich muss darauf hinweisen, zehn Jahre sind diese Probleme bekannt, es ist nie viel gemacht worden. Jetzt haben wir sehr schnell ein Gesetz durchs Kabinett gebracht, und ich bin ganz sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen im Parlament dieses Gesetz auch schnell beschließen werden“, sagte Lauterbach heute.

Das Kabinett hatte das sogenannte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz Anfang April beschlossen. Es muss aber noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Das Gesetz sieht unter anderem gelockerte Preisregeln für Kinderarzneimittel vor. Es soll Herstellern ermöglichen, höhere Abgabepreise für Kindermedikamente in Deutschland zu verlangen, so dass sich Lieferungen nach Deutschland mehr lohnen.

Zudem sieht es eine Lagerhaltung von mindestens drei Monaten für bestimmte Medikamente auf Vorrat vor. Außerdem sollen die vereinfachten Arzneimittelaustauschregeln für Apotheken für wirkstoffgleiche Arzneimittel verstetigt werden. Bei Antibiotika sollen Hersteller, die Wirkstoffe in Europa produzieren, zudem stärker zum Zug kommen.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller hält das geplante Gesetz nur in Teilbereichen für hilfreich. „Wir sind froh, dass die Politik die Thematik überhaupt aufgegriffen hat“, sagte Hauptgeschäftsführer Hubertus Cranz dem ZDF-„Morgenmagazin“. Damit könne man das Problem der Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln lösen. Generell werde das Gesetz aber „nicht helfen, die Situation in Deutschland zu verbessern“.

Die Ursache für den Arzneimittelmangel bestehe einerseits in einer Infektionslage, die „so nicht erwartet werden konnte“, mit einer dementsprechend hohen Nachfrage an Medikamenten, erklärte Cranz.

Andererseits sei dies aber auch ein strukturelles Problem: ein über die Jahre hinweg kaputt gesparter Markt, der das Preisniveau bei patentfreien Arzneimitteln so gedrückt habe, dass eine Reihe von Herstellern den Markt verlassen habe.

„Wir haben nun mal die Situation, dass durch die gestiegenen Kosten natürlich auch für die Arzneimittel­hersteller die Situation immer schwieriger geworden ist“, ergänzte Cranz. Zudem gebe es eine Vielzahl von komplizierten Genehmigungsverfahren. Vor diesem Hintergrund fordert der Verband einen Inflationsausgleich im Arzneimittelbereich.

dpa