Bayern drängt weiter auf schnelle Finanzhilfen in der Energiekrise

Berlin – Die Mehrkosten der Einrichtungen im Gesundheitswesen sollen mit den finanziellen Zuschüssen des Bundes tatsächlich gedeckt werden können. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ges­tern nach Aussagen aus Bayern in einer Videoschalte seinen Länderkollegen zugesichert.

Er verlasse sich auf die Aussagen des Bundesgesundheitsministers, betonte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gestern. „Wir dürfen die Krankenhäuser, Pflege- und Rehaeinrichtungen sowie sons­tigen medizinischen Einrichtungen nicht im Regen stehen lassen.“

Die Pandemie habe viele Einrichtungen finanziell an ihre Grenzen gebracht, jetzt verschärften Inflation und hohe Energiekosten die Situation. „Es geht ja nicht nur um die Energiekosten, auch die Sachkosten sind er­heblich gestiegen.“

Holetschek fordert von der Bundesregierung einen verlässlichen Fahrplan bei der Unterstützung für Kranken­häuser, Arztpraxen, Pflege- und Rehaeinrichtungen. Der Bund müsse jetzt unbürokratisch unterstützen. Sonst drohe ein „Black-Out“ des gesamten Gesundheitswesens.

Der Minister mahnte zur Eile. Jeder Tag, den man warte, sei ein verlorener Tag. Viele Kliniken stünden bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand. „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsminister, dass die versprochene Unterstützung für die Kliniken und die Pflegeheime tatsächlich kommt und unbürokratisch verteilt wird“, so Holetschek.

Er stellte klar, dass man auf einen kalten Strukturwandel verzichten könne. Die Versorgung der Patienten werde gefährdet, wenn der Bund die Krankenhäuser, aber auch Vorsorge- und Rehakliniken sowie Pflegeein­richtungen nicht umgehend finanziell unterstütze.

Bei den Pflegeeinrichtungen regte Holetschek erneut an, dass die Pflegeeinrichtungen mit den Kassen höhere Sätze verhandeln, wo diese nicht mehr wirtschaftlich sind. Darüber hinaus müsse die aktuelle Situation genutzt werden, um unnötige Bürokratie abzubauen.

„Wir müssen den Einrichtungen hier mehr Beinfreiheit schaffen. Der Bund ist gefordert, zu prüfen, welche Informationen wirklich zwingend erfasst werden müssen und an welchen Stellen, die Einrichtungen rasch entlastet werden können“, sagte er.

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