Bayern: Regierung, Kommunen und Kliniken warnen vor Krankenhausre­formplänen

München – Die bayerische Staatsregierung, die Landkreise und Städte sowie die Bayerische Krankenhausge­sellschaft (BKG) machen gemeinsam und vehement Front gegen die von der Bundesregierung geplante Kran­kenhausreform. Spitzenvertreter aller Seiten warnten nach einer Kabinettssitzung heute in teils drastischen Worten vor verheerenden Folgen für die bayerische Krankenhauslandschaft.

Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (CSU) sprach von einer „Schneise der Verwüstung“, die diese Reform durch Bayern ziehen würde. 40 Prozent aller Geburtshilfestationen würden der Reform zum Opfer fallen, ar­gu­mentierte er. Der Städtetagsvorsitzende Markus Pannermayr (CSU) warnte zudem vor Defiziten bei der Versor­gung von Schlaganfallpatienten.

Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, sagte, die Folgen der Re­form wären „zerstörerisch“. In Bayern würden viele Kliniken keine vollumfängliche Versorgung mehr sicher­stellen können, es drohe ein „Kahlschlag“. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, zu einem „Gipfel der Praktiker“ nach Bayern zu kommen. Anlass der Reformpläne sind die großen finanziellen Probleme vieler Krankenhäuser.

Pannermayr warnte aktuell vor drohenden Millionendefiziten bei vielen Kliniken. „Das ist wirklich eine dra­matische Entwicklung, weil bei diesen Zahlen Insolvenzen nicht ausgeschlossen werden können.“ Er und BKG-Geschäftsführer Engehausen forderten unter anderem, künftig auch Vorhaltekosten bei der Klinikfinanzierung zu berücksichtigen.

Holetschek hatte vergangene Woche ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt, wonach die Reformpläne die Notfallversorgung und die reguläre stationäre Versorgung an jedem achten Krankenhaus in Bayern gefährden würden. Die Gutachter kommen laut Holetschek zu dem Schluss, dass 53 der rund 400 bayerischen Krankenhäuser (13 Prozent) durch die Reformpläne herabgestuft würden.

Diese könnten dann künftig nur noch eine ambulant-stationäre Basisversorgung anbieten, zum Beispiel bei Diabetes- oder Kreislaufproblemen. Der CSU-Politiker drohte deshalb im Extremfall bereits mit einer Klage in Karlsruhe.

dpa