Bewertungsausschuss berät über Zuschüsse wegen steigender Energiekosten

Berlin – Der Bewertungsausschuss berät derzeit über ein Konzept, nach dem einzelne Arztgruppen, die beson­ders von den gestiegenen Energiepreisen belastet sind, Energiekostenzuschläge erhalten sollen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Die Beratungen sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein. Zuschläge sollen demnach rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres abgerechnet und ausgezahlt werden können. Wie hoch die Zuschläge ausfallen und welche Arztgruppen damit am Ende unterstützt werden, ist noch unklar.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte zuletzt wiederholt darauf hingewiesen, dass einzelne Arzt­grup­pen – wie etwa die Radiologen – besonders von den gestiegenen Kosten belastet sind. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen wollte sich die Körperschaft aber nicht äußern. Die Beratungen im Bewertungs­ausschuss sind geheim.

Die Bundesregierung verweist in der Antwort weiterhin darauf, dass sie aus ihrer Sicht genug für die Unter­stützung der ambu­lanten Versorgung in der Energiekrise getan hat. So würde die Steigerung der Betriebs­kosten bereits über die jährlichen Honorarverhandlungen mit der ge­setzlichen Krankenversicherung (GKV) abgegolten. Das Plus sei in diesem Jahr höher ausgefallen als üblich, hieß es.

„Damit ist auch die wirtschaftliche Gesamtsituation der Arztpraxen in den Blick genommen“, schreibt Sabine Dittmar (SPD), Parla­men­tarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

In der Antwort stellt sie auch klar, dass der Bund ein Paket in Höhe von 200 Milliarden Euro zur Abfederung steigender Ener­gie­kos­ten auf den Weg gebracht habe. Darüber hinaus werde es eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Un­ternehmen geben. Arztpraxen sollen nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes unter die KMU-Rege­lungen fallen.

Zuletzt hatte es immer wieder Kritik aus der Ärzteschaft und der Opposition gegeben, dass die ambulante Versorgung bei den Entlastungen der gestiegenen Energiekosten vergessen worden ist.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger, der die Kleine Anfrage initiiert hatte, erneuerte seine Kritik angesichts der Ant­worten der Bundesregierung. Diese lasse „die niedergelassenen Ärzte und insbeson­dere Fachärzte allein“, sagte er dem Deutschen Ärzteblatt.

Vor allem Arztpraxen, die Radiologie, Strahlentherapie oder Dialyse anböten und einen sehr hohen Stromver­brauch hätten, seien „von den horrenden Energiepreissteigerungen massiv betroffen“. „Das will die Ampel ein­fach nicht sehen“, monierte Pilsinger.

Er bemängelte, dass der Bund in seiner Antwort lediglich auf die ärztliche Selbstverwaltung verweist, die das „irgendwie richten“ solle, statt „wenigstens mal Optionen für Hilfszahlungen zu prüfen“. „Hätte der Erweiterte Bewertungsausschuss nicht reagiert, stünden einige Praxen bestimmt schon vor der Insolvenz“, sagte Pilsinger.

may