Bund erwartet Anstieg der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr

Berlin – Die Bundesregierung geht davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte erhöht wird. Das schreibt das Bundes­ministerium für Gesundheit (BMG) in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Demnach würde der ausgabendeckende durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ohne weitere Maßnahmen „nach aktueller Einschätzung im Jahr 2024 um circa 0,2 Prozentpunkte steigen“. 0,1 Beitragssatzpunkte entsprechen nach Regierungsangaben aktuell rund 1,8 Milliarden Euro. Das GKV-Defizit würde sich demnach in diesem Jahr auf etwa 3,6 Milliarden Euro belaufen.

Zuletzt hatte der GKV-Spitzenverband für das nächste Jahr eine Lücke von bis zu sieben Milliarden Euro prog­nostiziert – und einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um bis zu 0,4 Prozentpunkte.

In der Pflegeversicherung sind nach Angaben des Ministeriums alle aktuell bestehenden Leistungsansprüche zunächst bis zum Jahr 2025 abgesichert. Nach aktuellem Stand würden für die Jahre 2023 und 2024 Über­schüsse von rund 2,4 und über 0,6 Milliarden Euro erwartet, heißt es in dem Bericht.

Für das Jahr 2025 rechnet die Bundesregierung in der Pflegeversicherung allerdings erneut mit einem Defizit von knapp einer Milliarde Euro, im Jahr 2026 von rund 2,5 Milliarden Euro. Grund dafür sei die steigende Anzahl der Leistungsempfänger, wie es in dem Papier heißt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Mitte Juni bereits gesagt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 2024 „erneut leicht steigen“ müsse. Ein Ministeriumssprecher erklärte, genauer abgeschätzt werden könne die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung allerdings erst Ende des Jahres. Dann legt der Schätzerkreis seine Annahmen vor.

may/afp