Bund lehnt vollständige Personal­refinanzierung der Krankenhäuser ab

Berlin – Die Krankenhäuser können nicht damit rechnen, dass die Bundesregierung außerhalb der Pflege die Tarifsteigerungen der vergangenen Monate refinanzieren wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregie­rung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor.

Die Bundesregierung lehne „Forderungen nach einer umfassenden Tarifrefinanzierung für alle Beschäf­tigten­gruppen des Krankenhauses [...] ab“, schreibt Edgar Franke (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in der Antwort.

Er wies darauf hin, dass sich die Unterschiede und Begrenzungen in der Tarifrefinanzierung insbesondere aus dem Aspekt der Finanzierbarkeit entstehender Mehrbelastungen erkläre. Auch gesundheitspolitische Schwer­punktsetzungen seien vor diesem Hintergrund zu bewerten.

Dementsprechend sei mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz lediglich eine volle Refinanzierung von Tarif­stei­gerungen für das Pflegepersonal in der Krankenpflege vorgenommen worden. Dort habe die Bundesregie­rung den Bedarf für eine spürbare Verbesserung der Arbeitssituation gesehen.

Franke betont aber auch, dass in den Eckpunkten für eine Krankenhausreform eine Prüfung vorgesehen sei, ob weitere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung in Bezug auf die Tarifkostenentwicklung notwendig seien. „Das Prüfergebnis bleibt abzuwarten“, erklärte Franke.

Bei der Prüfung seien unter anderem die Finanzierbarkeit entstehender Mehrbelastungen durch Bei­trags­zahler wie Arbeitgeber zu berücksichtigen. Dies sei auch für die Bundesregierungen der vergangenen Legislaturperioden ein wichtiger Aspekt bei den Begrenzungen der Tarifrefinanzierung.

In den vergangenen Wochen hatten sich unter anderem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberver­bän­de (VKA) und der Bund mit den Gewerkschaften Verdi und dem dbb Beamtenbund und Tarifunion auf einen Tarifabschluss für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen verständigt. Auch der Marburger Bund (MB) einigte sich mit der VKA auf einen Abschluss für die Ärzteschaft an den kommunalen Krankenhäusern.

Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger kritisiert die Bundesregierung. „Obwohl die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft unter Berücksichtigung aller Energiehilfen der Bundesregierung ein inflationsbedingtes Defizit von rund zehn Milliarden Euro bei den deutschen Krankenhäusern bis Ende 2023 prognostiziert, ist die Bundesregierung nicht einmal bereit, die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten in den Kliniken vollständig auszugleichen“, monierte er.

Die Tarifsteigerungen für das ärztliche und pflegerische Personal seien „unstreitig angebracht und verdient“. Wenn man aber bedenke, dass allein die kommunalen Krankenhäuser damit 672 Millionen Euro extra auf­wenden müssten, sei die Bundespolitik aufgefordert, in Zeiten klammer Kommunalkassen ihren Beitrag für den Erhalt einer flächendeckenden Krankenhauslandschaft als Beitrag zur Daseinsvorsorge zu leisten.

„Einfach nur zu ,prüfen', inwiefern der Bund im Rahmen der geplanten Krankenhausreform hier noch weitere Gelder locker machen kann, ist fahrlässig, ja politisch unverantwortlich“, sagte Pilsinger dem Deutschen Ärzte­blatt. Diese Passivität der Bundesregierung werde zu einem forcierten Krankenhaussterben beitragen. „Immer mehr Kliniken werden diese Reform wohl nicht mehr erleben.“

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