Bundesärztekammer legt Positionen zur Bundestagswahl vor

Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) legte heute ihre Positionen und Forderungen mit Blick auf die kommende Bundestagswahl vor. Unter anderem müsse die künftige Regierung die Fachkräfteproblematik angehen, das Gesundheitswesen resilienter aufstellen sowie für Entbürokratisierung sorgen.

Die Ärzteschaft warne seit vielen Jahren, dass das Gesundheitswesen in Deutschland vor einer doppelten demografischen Herausforderung steht, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt. Es steige zum Einen das Durchschnittsalter und damit der Behandlungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger – gleichzeitig würden in den kommenden Jahren viele Beschäftigte im Gesundheitswesen altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden.

„Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass das aktuell hohe Qualitätsniveau der Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht dauerhaft gesichert werden kann. Die nächste Bundesregierung muss diese Ängste der Menschen auch im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserem Land stärker in den Fokus nehmen.“ Dazu müssten dringend notwendige Strukturreformen in nahezu allen Bereichen des Gesundheitswesens vorangetrieben werden, betonte Reinhardt.

Die BÄK spricht sich in diesem Zusammenhang nachdrücklich dafür aus, den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) über das Jahr 2026 hinaus fortzusetzen. Zudem solle die Gesundheitsfolgen­abschätzung verpflichtender Bestandteil der Gesetzgebung und ein interministerieller Koordinierungsstab „Gesundheitsförderung/Prävention“ im Bundeskanzleramt eingerichtet werden.

Um die Förderung gesunder Lebensführung weiter zu befördern, sollten entsprechende Inhalte Bestandteil der Frühbildung in Kindertageseinrichtungen sowie in den Lehrplänen von Schulen und Berufsschulen werden. Die BÄK fordert außerdem die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Steuern auf Alkohol sowie Tabak- und Nikotinprodukte – die Erlöse sollen dem Gesundheitswesen zugeführt werden.

Das deutsche Gesundheitswesen brauche wirksame Formen der Patientensteuerung und Koordination, so heißt es im Positionspapier weiter. Im Bereich der Akut- und Notfallversorgung sei eine validierte und standardisierte Ersteinschätzung von Akut- und Notfallpatienten sowie nachfolgend eine verbindliche Zuweisung in die bedarfsgerechte Versorgungsebene erforderlich.

Zur Regelversorgung heißt es mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Ärztetages, Patienten sollen künftig für die primäre Inanspruchnahme ärztlicher Versorgung eine Arztpraxis verbindlich wählen. Dieser erste Anlaufpunkt übernehme dann für alle gesundheitlichen Anliegen die primärärztliche Versorgung sowie die Koordination einer notwendigen Weiterbehandlung bei Fachärzten.

Für beide Bereiche gilt laut BÄK, dass die Koordination von Patienten digital unterstützt werden muss. In allen Versorgungsbereichen müsse ein schneller und sicherer Datenaustausch sowie die notwendige Systemkompatibilität gewährleistet sein.

Um die schwierige Fachkräftesituation anzugehen, müsse laut BÄK insbesondere die seit vielen Jahren angekündigte Reform des Medizinstudiums umgesetzt werden. Zusätzlich sollten mehr Ausbildungskapazitäten geschaffen und ausfinanziert werden. Auch die ärztliche Weiterbildung müsse angemessen finanziert werden.

Im medizinischen Alltag beklagten Ärzte sowie viele weitere Gesundheitsberufe, dass bürokratische Vorgaben, Dokumentationspflichten und Kontrollen überhandnehmen. Deshalb müsse ein wirksamer Bürokratieabbau erfolgen – unter Einbindung der betroffenen Akteure. Vorschläge hierzu lägen bereits seit längerem vor.

Gefordert wird auch eine Resilienzstrategie für das Gesundheitswesen. Diese müsse unter anderem Maßnahmen für sichere Lieferketten für Arzneimittel und Medizinprodukte, für (digitale) Kommunikationsstrukturen und eine stabile Fachkräfteverfügbarkeit sowie deren Refinanzierung umfassen.

Da der Klimawandel langfristig die größte Bedrohung für die Gesundheit bleibe, dürfe dieser nicht aus dem Fokus geraten. Um die erforderliche Transformation des Gesundheitswesens zu ermöglichen und Investitionen in Klimaschutz sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung zu fördern, brauche es ein solides Finanzierungsmodell für die Umsetzung.

Nicht zuletzt und grundsätzlich sei die Politik aufgefordert, sich „klar und unmissverständlich zum Erhalt und zur Stärkung des freiheitlichen Gesundheitswesens in Deutschland zu bekennen“.

aha