Bundesrat schlägt Reform der Organspende vor

Berlin – Der Bundestag hat heute eine Gesetzesinitiative für mehr Organtransplantationen beschlossen. Die Länderkammer votierte für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zur Einführung der Widerspruchslösung.

Der Gesetzentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von acht Ländern – Nordrhein-West­falen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schles­wig-Holstein zurück. Ziel ist es, dass mehr Menschen, die auf eine Organspende angewiesen sind, ein lebens­rettendes Organ erhalten.

Mit der Neuregelung würde künftig jeder als Organspender gelten, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Dieser Widerspruch könnte in dem in diesem Jahr gestarteten Organspenderegister, in einem Organspen­deausweis, einer Patientenverfügung oder auf andere Arte und Weise festgehalten werden. Einer Begründung bedürfte es nicht.

Der Bundesrat will den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Dort hatten Ende Juni Abgeordnete verschiedener Fraktionen ebenfalls eine ge­mein­same Initiative für eine Gesetzesänderung vorgestellt, die auch eine Widerspruchslösung anstrebt. Der­zeit ist in Deutschland eine ausdrückliche Zustimmung zu Lebzeiten nötig, um nach dem Tod Organspender zu werden.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) bezeichnete die Widerspruchslösung heute in der Länderkammer als „zwingend notwendig“. Die Transplantationszahlen entsprächen „nicht den Erforder­lichkeiten“, die notwendig seien. Sie sei zudem kein Zwang, jeder könne sich weiterhin frei entscheiden.

Kritiker einer Neuregelung geben zu bedenken, dass ein Stillschweigen nicht als Zustimmung zur Organ­spen­de gewertet werden dürfe. Eine Organspende müsse freiwillig bleiben. Befürworter argumentieren hingegen, dass es weiterhin möglich sei, sich gegen eine Organspende zu entscheiden. Zuletzt war 2020 ein Vorstoß für eine Widerspruchsregelung im Bundestag gescheitert.

Deutschland liegt bei der Zahl der Organspenden international auf einem hinteren Platz. Die Zahl der Spender stagniert seit Jahren. 2023 standen 8.385 Patienten auf der Warteliste für ein Organ. Gespendet wurden 2.877 Organe von 965 Menschen.

may/kna/dpa