Bundesrat spricht über Herausnahme der Pädiatrie aus dem DRG-System

Berlin – Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bremen haben heute einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, in dem sie die Bundesregie­rung auffordern, die Pädiatrie aus dem DRG-System herauszunehmen.

Durch das DRG-System komme es zu einer systematischen Unterfinanzierung der Kinder­kliniken mit der dramatischen Folge, dass immer mehr Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin von den Krankenhausbetreibern von der Versorgung abgemeldet werden, heißt es in dem Antrag. Zudem würden die verbleibenden Einrichtungen durch zuneh­mende Arbeitsverdichtung immer unattraktiver für medizinisches Fachpersonal.

„Wir alle erleben in unseren Ländern, dass die Kinder- und Jugendmedizin seit vielen Jahren unter Druck steht“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), heute im Bundesrat. Die Fallpauschalen seien für die Kinder- und Jugendmedizin zu niedrig angesetzt, zudem berücksichtigten sie nicht die hohen Vorhaltekosten der Disziplin.

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen mehr Zeit und Aufmerksamkeit in der medizinischen Betreuung“, sagte Schwesig. Die Debatte über eine Herausnahme der Pädiatrie aus dem DRG-System werde schon seit zehn Jahren geführt. Und seit der Einführung des Systems seien 100 Kreißsäle geschlossen worden.

„Ich werbe dafür, dieses Thema jetzt mit derselben Wucht und Zielstrebigkeit anzugehen wie die Bekämpfung der Coronapandemie“, forderte Schwesig.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), erklärte, dass die Auslastung in der Pädiatrie bei 65 Prozent liege, in der Erwachsenenmedizin hingegen bei 85 Prozent. In der Pädiatrie gebe es demnach höhere Vorhaltekosten, die durch das DRG-System nur begrenzt refinanziert würden. „Deshalb ist die Einführung einer Sockel­finanzierung in der Pädiatrie notwendig“, sagte Haseloff.

Er betonte die Bedeutung der Krankenhausversorgung als weichem Standortfaktor für eine Region. „Wenn eine junge Familie überlegt, in eine ländliche Region zu ziehen, ist es entscheidend, ob dort ein kindermedizinisches Angebot vorgehalten wird“, betonte er. Ohne eine flächendeckende kindermedizinische Versorgung könne man das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen, nicht erreichen.

Antrag wird an die Ausschüsse überwiesen

Schwesig erklärte, sie habe sich sehr gefreut, dass sie im Vorfeld der heutigen Sitzung aus allen Bundesländern gehört habe, dass etwas getan werden müsse. Allerdings seien die Länder noch unterschiedlicher Meinung über das genaue Vorgehen.

„Deshalb überweisen wir den Antrag in die Ausschüsse, um dort zügig eine Debatte zu führen und bald einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, der mehrheitsfähig ist.“

fos