Es knirscht in der Ampelkoalition

Berlin – In der Ampelkoalition knirscht es. Bei wichtigen Themen und Vorhaben stehen die Zeichen derzeit eher auf rot oder gelb statt auf grün. Sichtbar ist das im zentralen Feld der Haushalts- und Finanzpolitik, aber auch in der Sozialpolitik.

Eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Koalition ist zum Beispiel die Kindergrundsicherung. Ziel ist es laut Koalitionsvertrag, Familien zu stärken und mehr Kinder aus der Armut zu holen. Diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Frei­zeit sollen darin von 2025 an gebündelt werden.

Unklar scheint zum einen die Finanzierung zu sein, aber auch die Wege sind strittig. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies in der Rheinischen Post darauf hin, die Kindergrundsicherung sei in erster Linie eine Reform der Sozial­verwal­tung.

Der Bürokratie- und Leistungsdschungel für Anspruchsberechtigte müsse gelichtet werden, damit das Geld überhaupt ankommen könne. Auf diese Verwaltungsfragen gebe es aber noch keine klaren Antworten, hier müsse das Familienministerium liefern, sagte er.

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sagte hingegen: „Kein Kind soll in Ar­mut aufwachsen. Das ist ein großes Ziel, das sehr entschiedenes, politisches Handeln erfordert.“ Die Kin­der­grundsicherung sei dafür das richtige Instrument. Mit der stärksten Kindergelderhöhung seit Jahr­zehnten sei man schon einen wichtigen Schritt gegangen. Weitere müssten folgen. Natürlich müsse sich die Kinder­grund­sicherung zum richtigen Zeitpunkt im Haushalt abbilden.

Im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind vergangene Woche Bundeswirtschaftsminister Ro­bert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heftig aneinandergeraten. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie mehr Einnahmen geschaffen werden können und welche Vorhaben Priorität haben sollen. Die Ressorts haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf den Grünen generell vor, gemeinsame Vorhaben zu blockieren. Man habe die Schuldenbremse, den Verzicht auf Steuererhöhungen und die Planungsbeschleunigung klar im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte er der Bild am Sonntag.

Die Grünen sorgen sich hingegen, dass für ihre Projekte nicht mehr genügend Mittel übrig bleiben. Grünen-Fraktions­chefin Britta Haßelmann sagte der Zeitung, die sozialen und klimapolitischen Projekte des Koaliti­ons­vertrags seien mit Blick auf die Energiekrise und die steigenden Preise wichtiger denn je.

Die Diskussion zwischen den beiden Ministern betrifft auch viele Reformvorhaben aus dem Gesundheitswe­sen. „Auch in der Gesundheitspolitik stehen wichtige Entscheidungen an, für die hinreichend Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen müssen", sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, vergangene Woche dem Deutschen Ärzteblatt.

Als Beispiele nannte er die Pflegeversicherung, die Krankenversicherung in Bezug auf Empfänger von Bürger­geld, sowie die grundsätzliche Dynami­sierung des Bundeszuschusses.

dpa/bee