Experten für Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Berlin – Lange Zeit sei der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) als Struktur kaum beachtet und sogar sukzessive zurückgefahren worden, kritisierte gestern Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD).

Im Rahmen des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit betonte sie, die Coronapandemie habe deutlich aufgezeigt, dass man diesen Teil der Gesundheitsversorgung anders aufstellen müsse.

Der ÖGD müsse bei künftigen Reformen immer mitgedacht werden, so Teichert. Im Verlauf der Corona­pandemie seien ähnliche Probleme zu Tage getreten, wie schon während der EHEC-Epidemie im Jahr 2011. Dies betreffe unter anderem den Kapazitätsmangel sowie Meldeverzüge.

Grundsätzlich und über die Krisenbewältigung hinaus stelle die vom ÖGD geleistete Bevölkerungsme­dizin mit Fokus auf die Prävention einen wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge dar. Aus ihrer Sicht könne es deshalb durchaus sinnvoll sein, die Finanzierung „neu aufzumachen“.

Als dritte Säule des Gesundheitswesens – neben der ambulanten und stationären Versorgung – sollte der ÖGD regulär mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung über das Sozialgesetzbuch V (SGB V) finanziert werden, schlug Teichert vor.

Derzeit tragen Länder und Kommunen die Kosten der Gesundheitsämter – in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind die Gesundheitsämter auf der Ebene der Stadtbezirke organisiert.

Falko Liecke, stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit von Berlin-Neukölln, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die finanzielle Frage „drängend“ sei.

In Berlin bestehe aktuell das Paradox, dass den Gesundheitsämtern trotz der noch laufenden Pandemie und der bislang geleisteten Arbeit bei der Bekämpfung des Coronavirus eine deutliche Kürzung der Mittel drohe, da der Senat aufgrund von Sparzwängen die Zuweisungen an die Bezirke kürzen wolle.

Seine Erwartung an Bund und Länder sei, den Stellenwert des ÖGD deutlich zu erhöhen und ihn aus seinem „Mauerblümchendasein“ zu befreien, so Liecke. Aktuell bestünden „massive Probleme“, genügend qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. Im Verlaufe der Pandemie habe man deshalb vor ge­waltigen Herausforderungen gestanden, die auftretenden Lücken zu schließen.

Eine finanzielle Aufwertung des ÖGD forderte auch Ellen Lundershausen, Vizepräsidentin der Bundes­ärzte­kammer (BÄK). Man habe diesen Versorgungsbereich in der vergangenen Zeit nicht wirklich als dritte Säule des Gesundheitswesens anerkannt – dies müsse sich ändern.

aha