Finanzstabilisie­rungsgesetz: Streit um Auswirkungen auf innovative Arzneimittel

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sieht keine Belege dafür, dass das GKV-Finanzstabilisie­rungsgesetz die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln verschlechtert. Das geht aus einer Unterrichtung des BMG an die Bundesregierung hervor.

Das Ministerium weist aber daraufhin, dass das Gesetz erst seit November 2022 gelte und daher noch keine abschließende Bewertung möglich sei.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung laut Unterrichtung weiter und nimmt „aufmerksam zur Kenntnis, dass sich die Erwartungen der pharmazeutischen Industrie insgesamt und auch hinsichtlich des Investitionsklimas eingetrübt hätten“. Es sei aber wichtig, dass die steigenden Ausgaben im patentgeschützten Arzneimittelmarkt die Finanzierungsstabilität der GKV nicht gefährdeten, betont das BMG.

Die Industrie bewertet das Gesetz grundsätzlich anders als das Ministerium. „Die Arzneimittelversorgung für die Patientinnen und Patienten in Deutschland hat sich verschlechtert“, sagte der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Han Steutel.

Nach heutigem Stand stünden bereits fünf wichtige Arzneimittelinnovationen nicht zur Verfügung. Dass sie entweder gar nicht erst eingeführt worden seien oder vom Markt genommen worden seien, sei eine direkte Folge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. „Das ist besorgniserregend und diese Dimension macht der Bericht nicht ausreichend deutlich“, so Steutel.

Der vfa sieht bei bis zu 30 weiteren Arzneimitteln die Gefahr, dass sie den Patienten in Deutschland in Zukunft nicht zur Verfügung stehen könnten.

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell entlasten. Dafür wurde unter anderem der Herstellerabschlag, der insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel gilt, für ein Jahr befristet um fünf Prozentpunkte auf zwölf Prozent angehoben sowie ein Kombinationsabschlag für patentgeschützte Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen eingeführt.

hil