Gesundheitsausschuss beruft Sondersitzung zur Unabhängigen Patientenberatung ein

Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestags will inmitten der parlamentarischen Sommerpause am kommenden Mittwoch (9. August) eine Sonder­sitzung zur Unab­hängigen Patientenberatung (UPD) einberufen. Das bestätigte die Ausschussvorsitzende Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) dem Deutschen Ärzteblatt.

Die offizielle Genehmigung für die Sitzung, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erteilen muss, steht noch aus. Inhaltlich soll es um den Stand des Aufbaus der künftigen UPD-Stiftung gehen.

Der Ausschuss soll, wie üblich, nicht öffentlich tagen. Die Sitzung wird nach Angaben von Kappert-Gonther für eine Stunde angesetzt und findet digital statt. Neben den Ausschussmitgliedern soll auch das Bundesministe­rium für Gesundheit (BMG) vertreten sein.

Kappert-Gonther betonte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei eingeladen worden und wer­de nach ihrem Kenntnisstand teilnehmen. Die Teilnahme des Ministers hatte die Abgeordnete Kathrin Vogler (Linke) erbeten. Sie hatte am 21. Juli die Sondersitzung beantragt.

Hintergrund der möglichen Sondersitzung sind Querelen bei der Aufstellung der neuen Stiftung der UPD. Die Satzung für die Stiftung sollte nach dem Willen der Ampelkoalition der GKV-Spitzenverband erstellen, der die Arbeit der UPD-Stiftung auch finanzieren soll. Der erhebliche Widerstand der Krankenkassen war am Ende in einer Blockade des Gesetzesauftrags geendet. Mitte Juni beschloss der Verwaltungsrat des Kassenverbandes, die Arbeit an der Satzung zu boykottieren.

Da das BMG keine Möglichkeit hatte, die Blockade aufzulösen, machte das Haus von Bundesgesundheits­mi­nis­­ter Lauterbach den Kassen Zugeständnisse. Dabei geht es um Wider­­spruchs­­rechte bei den künftigen Haus­haltsbe­ratungen, Einfluss auf die Be­setzung der künftigen Ge­schäfts­führung sowie die Beratungsthemen, die sich künftig auf das Sozialgesetz­buch V und gesetzlich Krankenver­sicherte beziehen sollen.

Die wichtigsten Patientenorganisationen hatten angekündigt, sich an einer derart ausgerichteten Patienten­beratung nicht mehr beteiligen zu wollen. Auch die Kritik aus Reihen der Ampelkoalition sowie der Opposi­tion war groß. Vogler sprach von einem „Kuhhandel zwischen Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenver­band“, der die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung gefährde.

Zur Erinnerung: Die UPD-Stiftung soll ab dem 1. Januar 2024 eigentlich die Patientenberatung aufnehmen. Die alte UPD befindet sich in Auflösung, alle Räume, Verträge sind gekündigt. Die Kündigung der Mitarbeiter muss im September erfolgen.

Eine neue Stiftung müsste sich also in wenigen Monaten komplett neu aufbauen. Das beträfe Räume, Technik, Verträge, Personal und auch die Leitungsebene der neuen Stiftung. Ob daher im Januar die UPD-Stiftung tatsächlich beraten kann oder eine erhebliche Lücke droht, in der in Deutschland keine Patientenberatung mehr stattfindet, ist offen.

Sondersitzungen des Gesundheitsausschusses hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. So etwa im November des vergangenen Jahres zu einer eili­gen Positionierung zum Tierarz­neimittelgesetz.

Der Bundestag wies auf eine Sitzung in der Sommerpause am 4. August 2021 hin. Damals war der einzige Tagesordnungspunkt der Bericht der Bundesregierung über die Konsequenzen aus dem Wiederanstieg der Infektionszahlen und Pläne der Bundesregierung im Falle des Auslaufens der epidemischen Lage.

may/bee