Gesundheitsausschuss des Bundesrats nimmt „Ex-Post-Triage“ ins Visier

Berlin – Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Regelung der Triage ist nicht ausgereift, vor allem im Hinblick auf die „Ex-Post-Triage“. Dieser Ansicht sind der Gesundheitsausschuss sowie der Kulturausschuss des Bundesrats, wie aus einer Beschlussem­pfeh­lung für die Beratungen der Län­derkammer am 7. Oktober her­vor­geht. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Bei der Triage geht es um die Entscheidung, welcher Patient be­handelt werden soll, falls die medizini­schen Ressourcen in einem Pandemiefall nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausrei­chen sollten. Das Bundesver­fassungsgericht (BVerfG) hatte dem Gesetzgeber im Dezember des vergangenen Jahres aufgetragen, un­ver­züglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei Triageentscheidungen zu treffen.

In der emotional geführten Debatte fürchten Verbände von Menschen mit Behinderung, dass sie im Ernst­fall auf Intensivstationen schlechter gestellt werden könnten als andere Patienten. Sie treten Ärzten dabei in Tei­len sehr kritisch gegenüber. Intensivmediziner haben hingegen mehrfach darauf hingewiesen, dass es bei der Umsetzung der neuen Rege­lungen zu neuen Benachteiligungen und Ver­werfun­gen in der Medizin kommen könnte.

Der Kabinettsentwurf der Regierung macht deutlich, dass Triageentscheidungen nur aufgrund der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienten vorgenommen werden. Bestehende weitere Er­krankungen dürfen nur berücksichtigt werden, soweit sie aufgrund ihrer Schwere die kurzfristige Überlebens­wahr­scheinlichkeit erheblich verringern. Gebrechlichkeit, Alter, Behinderung, verbleibende Lebenserwartung und die vermeintli­che Lebensqualität dürfen nicht in die Entscheidung einfließen.

Aufgrund der Proteste von Behindertenverbänden hatte das Ministerium die zunächst geplante Regelung für eine „Ex-Post-Triage“ wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Die„Ex-Post-Triage“ hätte zur Folge, dass Pa­tien­ten in eine Entscheidung bei der Zuteilung von knappen Mitteln einbezogen werden könnten, denen be­reits Ressourcen wie zum Beispiel Beatmungsgeräte zugeteilt worden sind.

Intensivmediziner befürchten, dass dadurch zum einen die Kapazitäten auf Intensivstationen verknappt wer­den könnten. Denn die Folge wäre, dass ein ethisches Sterbenlassen auf Intensivstationen künftig aus Ab­gren­zungsproblemen juristisch kaum noch möglich sein könnte. Das Abstellen von Geräten könnte auf Inten­sivstationen dann zur absoluten Ausnahme werden.

Darüber hinaus könnte sich die Entscheidung darüber, wer noch überhaupt eines der wenigen freien Intensiv­betten erhalten wird, auf die Notaufnahmen verlagern. Denn dort wäre eine solche Entscheidung juristisch noch möglich. Die Bundesärztekammer (BÄK), Landesärztekammern und auch die Intensivmediziner haben daher bereits mehr­fach den kategorischen kategorischen Ausschluss der „Ex-Post-Triage“ kritisiert. Letztere be­fürchten, dass es zu mehr vermeidbaren Todesfällen kommen wird.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat aber keine Chancen auf Korrekturen eingeräumt. Bisher heißt es hinter den Kulissen, die Entscheidung stehe so gut wie fest. Das nicht zuletzt auch, weil die Ampelkoalition sich in dieser Frage nicht einig ist.

Probleme möglich

Auf die Probleme, die der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung mit sich bringt, verweist heute auch der Ge­sundheitsausschuss des Bundesrats. In einer Beschlussvorlage für die Länderkammer heißt es, die geplanten Regelungen würden „zu deutlichen Unsicherheiten in der Praxis“ führen.

Der Ausschuss verweist auf die Praktiker, die dafür plädieren, die „Ex-Post-Triage“ in die Gesetzesre­gelung auf­zunehmen. „Auch nach Auffassung des Bundesrates bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung, wie mit den Fallgestaltungen der Ex-Post-Triage zu verfahren ist und welche Regelungen infolge der Herausnahme aus dem Anwendungsbereich des Paragraf 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG) hierfür gelten sollen“, heißt es.

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Bundesregierung zu bitten im weiteren Gesetzge­bungsverfahren zu prüfen, ob eine Regelung auch zur „Ex-Post-Triage“ in das Gesetz aufgenommen werden könnte, die insbesondere dem bei der „Ex-Post-Triage“ relevant werdenden Aspekt des durch die Behand­lungs­­aufnahme geschaffenen Ver­trauens des Betroffenen auf Fortsetzung der Behandlung verfassungs­rechtlich Rechnung trägt.

Darüber hinaus soll die Länderkammer den Bund bitten im weiteren Gesetzgebungsverfahren auszuführen, welche Erwägungen maßgeblich für den Ausschluss der „Ex-Post-Triage“ gewesen sind. „Vor dem Hintergrund der zahlreichen kritischen Stellungnahmen von Verbänden und Fachgesellschaften zu diesem Aspekt er­scheint eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Ausschluss der Ex-Post-Triage notwendig“, heißt es in der Empfehlung an die Länderkammer.

Darüber hinaus regt der Gesundheitsausschuss an, die Kriterien nachzuschärfen, wann von eine Triage-Situ­a­tion vorliegt. Dafür sollte ein weiterer Paragraf ergänzt werden. Ebenso schlägt der Ausschuss vor, die geplan­te Zuteilungsentscheidung durch Ärzte in einen „engen zeitlichen Zusammenhang“ zu setzen.

Der Zeitpunkt der einvernehmlichen Entscheidung erscheine mit Blick auf sich schnell ändernde Prognosen insbesondere der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit in extremen Notfällen „durchaus relevant“. Der zeitliche Zusammenhang sollte daher möglichst eng gefasst werden, um sicherzustellen, dass die jeweilige Prognose noch aktuell sei.

Kritisch sieht der Gesundheitsausschuss auch die Berechnungen für den Erfüllungsaufwand der Regelung für die Wirtschaft. Dieser sei „nicht ausreichend hoch“ angesetzt. Der Bundesrat ist nicht allerdings nicht zustim­mungspflichtig. Die Länderkammer kann – wenn sie den Empfehlungen des Gesundheits- und Kulturaus­schusses folgt – nur Bitten an die Regierung und das Parlament richten.

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