GKV-Spitzenverband: Bedeutung der Pflege für gesellschaftliche Stabilität beachten

Berlin – Gerade in Zeiten von Krisen und Umwälzungen ist das stabilisierende Fundament der sozialen Absi­cherung, wozu insbesondere die Pflege gehört, immens wichtig. Das hat Gernot Kiefer, stellvertretender Vor­standsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, gestern im Rahmen einer Podiumsdiskussion betont.

Im Vorfeld der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Entwurf für das Pflege­unterstützungs- und -entlastungsgesetz verwies Kiefer auf die Verantwortung der Bundesregierung, auch ent­sprechende Entscheidungen zu treffen.

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung habe man bezüglich der Stärkung der Pflege und der Pflegeversi­che­rung eigentlich die „richtigen Akzente“ gesetzt. Zwar hätten sich seitdem die Verhältnisse durch den An­griffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die begleitenden krisenhaften Zustände geändert, dennoch seien aber die Fragen der pflegerischen Versorgung im höchsten Maße drängend.

Die Inhalte des derzeit vorliegenden Gesetzentwurfes sehe man aus Kassensicht kritisch – die Zielkonflikte seien offensichtlich und träten in „kleinkarierten Finanzstreitigkeiten“ zutage, so Kiefer. Es schlage nun die „Stunde des Parlaments“, noch positive Änderungen im Sinne des Koalitionsvertrages zu erreichen.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, verwies diesbezüglich auf die „mühsame Arbeit“ innerhalb der Koalition. Man wisse aber um die Verantwortung.

Gesundheitspolitiker der Opposition forderten bezüglich der Prioritätensetzung ein Machtwort des Bundes­kanzlers. Es sei „notwendig“, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum gesamtgesellschaftlich bedeutenden Thema der Zukunftssicherung der Pflege klar Stellung beziehe, betonte Erich Irlstorfer, Berichterstatter für Pflege der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch Ates Gürpinar (Linke), pflegepolitischer Sprecher seiner Fraktion, forderte „mehr Kraft“ aus dem Kanzleramt.

In der Debatte um die Pflegereform hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wiederholt ein­geräumt, dass sein Gesetzentwurf nur eine Übergangslösung darstelle.

Nach der jetzigen Reform müsse eine grundlegende Änderung der Finanzierung folgen – er zeigte sich zu verschiedenen Modellen gesprächsbereit. Die gesetzliche Pflegeversicherung hatte im vergangenen Jahr ein Defizit von rund 2,2 Milliarden Euro verbucht.

aha/afp