Innenministerin Faeser wegen hoher Flüchtlingszahlen besorgt

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die gestiegenen Einreisezahlen von Migranten über die sogenannte Balkanroute geäußert.

Dies mache ihr Sorgen, denn die Asylbewerber müssten zusätzlich zu den etwa eine Million Kriegsflüchtlin­gen aus der Ukraine untergebracht werden, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“ vor einem Treffen mit Kommunen und Ländern, um die Flüchtlingshilfe besser zu koordinieren.

Nach dem Treffen hieß es heute, der Bund wolle Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4.000 Geflüch­teten zur Verfügung stellen. Faeser kündigte zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus an.

Die Ministerin forderte die serbische Regierung im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen.

Finanzielle Zusagen machte Faeser heute nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten betei­ligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), sagte, die Be­reit­stellung weiterer Immobilien des Bundes müsse angesichts der akuten Engpässe mit hohem Tempo vorange­trieben werden. Er begrüßte die Verlängerung der Grenzkontrollen. Faeser hatte bereits vor dem Treffen er­klärt, es sei ihr Ziel die Zahl der unerlaubten Einreisen über die sogenannte Balkanroute zu reduzieren.

„Die zunehmend angespannte Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten gebietet es, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen; es kann nicht angehen, dass Menschen jetzt wieder in Turnhallen untergebracht werden müssen, solange Kapazitäten vorhanden sind“, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte, die Situation sei mancherorts sehr kritisch. In Leipzig seien bereits Zeltstädte errichtet worden, In Dresden müsse eine Messehalle für die Unterbringung genutzt werden. Die Situation sei vergleichbar mit den Jahren der soge­nannten Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Auch die Betreuung der vielen unbegleiteten Minderjährigen sei eine große Herausforderung.

Von Jahresbeginn bis September haben nach Angaben des Bundes fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem müssen Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden, die ohne Visum einreisen können und für einen legalen Aufenthalt keinen Asylantrag stellen müssen.

Im neuen Migrationsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine von einer historischen Massenflucht die Rede. Demnach flohen allein bis Mitte September rund fünf Millionen Menschen in die OECD-Staaten. Deutschland ist dabei nach Polen das wichtigste Aufnahmeland.

Faeser sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge eher nach Deutschland kommen, weil es hier höhere Sozialleistungen gibt als in vielen anderen europäischen Staaten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Ende September mit einer Äußerung zum angeblichen „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Der 66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung dafür.

dpa