Koalition plant weiteres Milliardendarlehen für Pflegeversicherung

Berlin – Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und so stabile Beiträge ermöglichen. Wie aus einer Vorlage für die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2026 hervorgeht, sollen zu den ohnehin geplanten 1,5 Milliarden Euro weitere 1,7 Milliarden fließen.

Damit werden insgesamt 3,2 Milliarden Euro als „überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung“ gezahlt. Das geht aus der Vorlage für den Haushaltsausschuss hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Der Haushaltsausschuss stimmt darüber in der Nacht zu Freitag ab.

Mit dem zusätzlichen Darlehen soll abgesichert werden, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung 2026 stabil bleiben können. Hintergrund sind chronische Finanznöte in der Pflege. Hier fehlen vor allem rund fünf Milliarden Euro aus der Coronapandemie, die aus dem Bundeshaushalt bislang nicht zurück gezahlt wurden.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sprach im Vorfeld der Sitzung von einer „riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion“. Auf das neue Darlehen hätten sich Union und SPD erst eine Stunde vor Beginn der entscheidenden Sitzung geeinigt, so Piechotta in einer Mitteilung. „Das hat mit solider Regierungspraxis nichts mehr zu tun“, kritisierte sie.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, begrüßte dagegen die Einigung in der Koalition als „wichtige Botschaft an Millionen Menschen". So bleibe der Beitragssatz stabil, das gebe „Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Sicherheit in einer Zeit, in der viele ohnehin finanziell stark belastet sind“, so Pantazis in einer Mitteilung.

„Klar ist aber auch: Wir sichern die Stabilität nicht über Kürzungen oder Leistungseinschränkungen, sondern über einen verantwortungsvollen und haushaltsneutralen Schritt.“ Das Darlehen sei eine „pragmatische Lösung, die keine neuen Löcher reißt“. Man sei sich in der Koalition aber bewusst, dass es nun „belastbare Modelle“ aus der Pflegekommission brauche, um künftig eine solide Finanzierung zu bekommen.

Für den Direktor des Verbandes der Pflegeversicherung (PKV), Florian Reuther, ist diese Einigung dagegen „das Gegenteil von Generationengerechtigkeit“. In einer Mitteilung betone Reuther: „Das Darlehen für die Soziale Pflegeversicherung erreicht lediglich eine kurzfristige Atempause und verzögert echte Lösungen weiter.“

Die Sitzung des Haushaltsausschusses startete um 14 Uhr, das Ende ist offen und dauert oftmals bis früh in den nächsten Morgen. Der Einzelplan 15 für das Bundesministerium für Gesundheit soll noch vor Mitternacht aufgerufen werden.

dpa/bee