Kompromissvorschlag zur Neuregelung der Organspende

Berlin – In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende gibt es einen neuen Vorstoß. Der CSU-Gesund­heitsexperte Stephan Pilsinger will alle Bürger verpflichten, ihre Haltung zur Organspende in das geplante Organspenderegister einzutragen.

Kämen sie dieser Verpflichtung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, sei ein zusätzlicher Krankenkas­senbeitrag von zehn Euro im Monat zu zahlen. Das schlägt Pilsinger in einem Brief an Bundesgesundheitsmi­nister Karl Lauterbach (SPD) vor, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert.

Als Entscheidungsoptionen schlägt er neben Zustimmung und Ablehnung einer Organspende auch die mög­liche Angabe vor, sich nicht entscheiden zu können. Der Eintrag solle in Arztpraxen und Apotheken oder online möglich sein.

Die „verbindliche Entscheidungslösung“ solle dazu führen, dass sich „die gesamte Bevölkerung aktiv mit der Thematik der Organspende auseinandersetzt und bewusst eine Entscheidung trifft“, so Pilsinger weiter.

Ziel des Vorschlags sei es, die Organspendezahlen deutlich zu steigern, indem die ideologischen Gegensätze zwischen Befürwortern und Gegnern der Widerspruchslösung überwunden und erneute zeitraubende Debat­ten vermieden würden, argumentierte Pilsinger.

Derzeit gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung, nach der nur derjenige für eine Organspende in Frage kommt, der zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat.

2020 scheiterte der damalige Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) im Bundestag mit seinem Versuch, eine Widerspruchslösung einzuführen. Danach wäre jeder automatisch Organspender, es sei denn, er widerspricht ausdrücklich. Auch Pilsinger stimmte dagegen.

Die Einführung des Organspenderegisters war als kleinster gemeinsamer Nenner das Ergebnis der Abstim­mung Anfang 2020. Der Eintrag in das Register ist bisher als freiwillige Option vorgesehen. Eigentlich sollte das Register bereits Anfang 2022 einsatzbereit sein, der Termin wurde aber wegen technischer Probleme auf das erste Quartal 2024 verschoben.

Abschließende Testläufe sollten bis Ende Februar, Anfang März abgeschlossen sein, teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mit. In dem Register soll man Erklärungen zu seiner Spendebereitschaft online speichern können. Alle Bürger sollen mindestens alle zehn Jahre direkt auf das Thema angesprochen werden.

Die Zahl der Organspenden war 2022 massiv eingebrochen auf 2.795. 2023 stieg die Zahl zwar auf 2.985, was aber lediglich dem Niveau vor der Coronapandemie entspricht. Derzeit stehen nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) aber rund 8.400 Schwerstkranke auf der Warteliste.

kna/dpa