Kontroverse Bund-Länder-Ge­spräche zu Coronamaßnahmen

Berlin – Bund und Länder rangen heute bis in den Abend hinein um den weiteren Weg im Kampf gegen die Coronapandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte im Nachgang, man habe „ausführlich und intensiv“ beraten. Einigkeit bestehe darin, dass die Bevölkerung aufgerufen sei, „auf alle nicht erforderlichen Kontakte“ zu verzichten.

Im Vorfeld der Gespräche waren deutliche Meinungsverschiedenheiten bekannt geworden: Die Regierungschefs der Länder setzten vor allem auf Appelle an die Bürger, während die Bundesregierung auf weitergehende Beschränkungen drang. Die vor den Beratungen von Merkel und den Ministerpräsidenten bekannt gewordene Beschlussvorlage des Bundes stieß in den Reihen der Länder-Regierungschefs auf teils scharfe Kritik.

Wie Merkel erläuterte, habe man gemeinsam festgestellt, dass man in den vergangenen zwei Wochen zwar die starke Dynamik des Infektionsgeschehens gebrochen und das exponentielle Wachstum gestoppt habe – von dem gesetzten Ziel maximal 50 neuer Coronainfektionen pro 100.000 Einwohner sei man aber noch weit entfernt.

Bund und Länder wollen demnächst einen Ausblick auf das weitere Vorgehen beim Corona-Krisenmanagement bis Anfang des neuen Jahres geben. Dies werde bei einer Konferenz am 25. November angestrebt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu 100 Prozent lasse sich die Entwicklung nicht voraussagen. Angestrebt werde aber Berechenbarkeit und Planbarkeit über Weihnachten und den Jahreswechsel hinaus.

Michael Müller (SPD), regierender Bürgermeister von Berlin, verwies darauf, dass die hohen SARS-CoV-2-Infektionszahlen konkrete Auswirkungen auf den Intensivstationen auslösen würden. Die Situation sei für das medizinische Personal und die betroffenen Patienten bedrückend und müsse entschärft werden.

Kommende Woche müssten grundlegende Weichenstellungen erfolgen, betonte auch Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und CSU-Parteivorsitzender. Ein Stagnieren der Infektionszahlen, wie es aktuell zu beobachten ist, reiche nicht. Das Geschehen stelle sich noch immer „diffus“ dar. In diesem Zusammenhang sprach Söder von einer „ethischen Kapitulation“, Coronatote als normal zu betrachten.

Zudem will der Bund auf Basis einer vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu erlassenen Rechtsverordnung ab Anfang Dezember für vulnerable Gruppen eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen.

Zuletzt waren die Maßnahmen gegen die Coronaausbreitung Anfang November verschärft worden. Damals wurden ein zunächst auf vier Wochen befristeter Teillockdown im Freizeit-, Kultur- , Gastronomie- und Sportbereich beschlossen sowie Kontaktbeschränkungen verschärft.

Seither bremste sich der Anstieg ab, es trat allerdings keine generelle Entspannung ein. Die Gesundheitsämter in Deutschland hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) heute 10.824 neue SARS-CoV-2-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Am vergangenen Montag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 13.363 gelegen.

Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht von gestern bei 1,03 (Vortag: 1,05). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch gut 100 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

dpa/afp/aha