Krankenhäuser beim Klimaschutz finanziell unterstützen

Berlin – Krankenhäuser sollten beim Klimaschutz finanziell besser unterstützt werden. Dafür sprachen sich heute Fachleute auf der CleanMed in Berlin aus.

Krankenhäuser, die in ihrem Haus nachhaltige Prozesse – zum Beispiel im Bereich der Verpflegung – ansto­ßen würden, sollten Zuschläge erhalten, sagte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin im BKK Dachverband. Sie zeigte auch Interesse daran, Nachhaltigkeitsthemen in Qualitätsverträge aufzunehmen.

Klemm betonte, sie könne sich zudem vorstellen, Krankenhäusern Geld für Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen: für nachhaltige Investitionen, die die Betriebskosten der Krankenhäuser senkten. „Doch rechtlich dürfen wir das nicht“, kritisierte Klemm.

Wegen des im Sozialgesetzbuch V enthaltenen Wirtschaftlichkeitsgebots seien die Krankenkassen dazu ge­zwungen, wirtschaftlich zu handeln. Deshalb hätten sie kaum Spielraum, mehr nachhaltige Projekte zu finan­zieren.

Klemm forderte die Politik auf, das Sozialgesetzbuch entsprechend zu ändern. Helfen würde den Krankenkas­sen, wenn im Sozialgesetzbuch dargestellt wäre, dass sich wirtschaftlich rechne, was nachhaltig ist, so Klemm.

Mehr politischen Willen zur Nachhaltigkeit

In der Folge dürfe die Kassenaufsicht dann kein nachhaltiges Handeln von Krankenkassen mehr verbieten: zum Beispiel, wenn Kassen Rabattverträge ausschreiben wollten, in denen eine nachhaltige Lieferkette ent­halten sei. „Wir brauchen im Gesundheitswesen ein neues Mindset“, forderte Klemm. Es wäre viel gewonnen, wenn es einen klaren politischen Willen zu mehr Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen gäbe.

Zudem forderte sie eine neue Regulatorik in der Krankenhausplanung, die die Bundesländer dazu verpflichtet, die Nachhaltigkeit in der Krankenhausplanung zu berücksichtigen. Sinnvoll sei es schließlich, transparent zu machen, wenn sich Krankenhäuser nachhaltig aufgestellt haben. Dann könnten Patientinnen und Patienten ein Krankenhaus auch nach Nachhaltigkeitskriterien auswählen.

Die SPD-Abgeordnete Tina Rudolph sprach sich ebenfalls dafür aus, die Nachhaltigkeit eines Krankenhauses sichtbarer zu machen. Mit der aktuellen Krankenhausreform werde die Qualität von Krankenhäusern transpa­rent gemacht, sagte sie. Ebenso sei es möglich, die Art des Krankenhausessens transparent zu machen oder die Nachhaltigkeit eines Hauses.

Rudolph betonte, dass in der Krankenhausreform bereits viel Nachhaltigkeit enthalten sei, auch, wenn diese nicht explizit im Gesetzentwurf genannt sei. Bei der Reform gehe es nicht um den Abbau von Krankenhaus­standorten, aber um den Abbau von Krankenhausbetten. Ein Krankenhausbett verbrauche so viel Energie wie ein Einfamilienhaus.

„Jedes Bett, das eingespart werden kann, ohne dadurch die Versorgungsqualität zu reduzieren, ist ein Schritt in Richtung Nachhaltigkeit“, betonte Rudolph. Nachhaltig sei zudem, die Abläufe im System besser miteinan­der zu verzahnen, zum Beispiel durch Digitalisierung. Auf diese Weise könnten viele Wege eingespart werden.

Klimaschutzkriterien in den Strukturfonds aufnehmen

Teil der Krankenhausreform ist ein Strukturfonds, mit dem die Krankenhausstrukturen in Deutschland umge­baut werden sollen. Rudolph sprach sich dafür aus, die Gelder aus diesem Fonds auch nach Klimaschutz­kriterien zu verteilen.

Bislang erhalten die Krankenhäuser in etwa nur die Hälfte der Investitionsmittel von den Bundesländern, die sie eigentlich benötigten. „Ein Problem bei der Krankenhausfinanzierung in Deutschland ist, dass die Bundes­länder über die Investitionsmittel einen ökologischen Umbau der Krankenhäuser finanzieren müssten, dann aber die Krankenkassen davon profitieren würden“, sagte Rudolph: zum Beispiel durch Betriebskosten, die nach dem Bau einer Photovoltaikanlage sinken.

Die Leiterin der Abteilung „Öffentliche Gesundheit“ im Bundegesundheitsministerium (BMG), Ute Teichert, kündigte an, dass das BMG die Themen Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit im Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) verankern wolle, das derzeit aufgebaut wird. Dies sei ein wichtiger Schritt zu mehr Nachhaltigkeit, meinte sie.

fos