Krankenkassen warnen vor deutlichen Beitragssatzsteigerungen

Berlin/Kremmen – Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) warnt vor deutlich steigenden Beitragssätzen für gesetzlich Versicherte im kommenden Jahr. Den voraussichtlich benötigten Finanzbedarf 2025 bezifferte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, auf etwa 0,5 bis 0,6 Beitragspunkte. Darin eingerechnet sind noch nicht die aktuellen Gesetzesvorhaben, bei denen ebenfalls mit einem deutlichen Plus von zwei Milliarden Euro gerechnet wird.

Zusätzlich werden einige Gesetze – darunter das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz sowie das Medizinforschungsgesetz – ihre volle Finanzwirkung erst 2026 entfalten. „Die Politik hat die Verpflichtung, die Dynamik von Beitragssteigerungen zu durchbrechen", sagte Pfeiffer vor Journalisten.

Bereits für das Jahr 2024 war der Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen jeweils selbstständig festlegen, im Durchschnitt auf 1,7 Prozent angehoben worden. Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent. Im Jahr 2023 wiesen die Krankenkassen ein Defizit von 1,8 Milliarden Euro aus, der Gesundheitsfonds von 3,2 Milliarden Euro.

Für die Kostenentwicklung im Jahr 2024 gebe es einige beunruhigende Anzeichen, erklärte Pfeifer. So seien die Ausgaben im ersten Quartal 2024 um 7,1 Prozent pro Versicherten gestiegen. Zwar sei das erste Quartal immer nicht ganz aussagekräftig, für das Gesamtjahr werde daher mit einem Kostenzuwachs von 6,5 Prozent gerechnet. Im Oktober wird sich der sogenannte Schätzerkreis aus Expertinnen und Experten der Krankenkassen, des Bundesgesundheitsministeriums sowie des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) zu einer gemeinsamen Berechnung treffen.

Durch das gesetzlich vorgesehene kontinuierliche Abschmelzen der Mindestrücklagen bei den Krankenkassen sowie beim Gesundheitsfonds sieht Pfeiffer keine Optionen mehr auf freie Mittel, mit denen Krankenkassen oder Politik agieren könne. „Dann ist alles weg“, so Pfeiffer. Daher müssten bereits jetzt einige Krankenkassen darüber nachdenken, unterjährig ihre Beiträge zu erhöhen, um diese Mindestrücklagen zu erreichen.

Auf die fortwährenden Warnungen von den Krankenkassen über die Finanzlage regiere die Bundesregierung mit einem „weiter so“, kritisierte Pfeiffer. Eher werde den Krankenkassen vorgeworfen, sie könnten nicht mit dem Geld umgehen, als bessere Strukturreformen anzugehen. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes müsse es zügig zu einer nachhaltigen Finanzreform kommen. Dazu gehöre beispielsweise auch die volle Finanzierung der Beitragsgelder für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld.

Laut einem aktuellen Gutachten des IGES-Instituts liegt hier der Finanzbedarf bei insgesamt 9,2 Milliarden Euro – das entspricht etwa 0,5 Beitragspunkten. Diese Forderung der Krankenkassen habe es zwar schon zwei Mal in Koalitionsverträge geschafft – sei aber jedes Mal nicht angegangen worden. Weitere Reformvorschläge des GKV-Spitzenverbandes sind eine zügige Reform der Notfallversorgung, die Reform der Krankenhäuser am Bedarf in der Bevölkerung sowie das Vorantreiben der Ambulantisierung in der Medizin.

bee