Lieferengpässe von Arzneimitteln: Neue Initiative im Bundesrat
Berlin – Angesichts der anhaltenden Herausforderungen im Bereich der Arzneimittellieferengpässe haben die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die Bundesregierung aufgerufen, durch weitere Maßnahmen gegenzusteuern.
Der Bundesrat überwies einen entsprechenden Entschließungsantrag in seiner heutigen Sitzung zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse der Länderkammer.
Aus Sicht der beiden Länder könnten beispielsweise Gesetzesänderungen, die den unkomplizierten Import von Arzneimitteln ermöglichen, zur Entspannung der Situation beitragen. Darüber hinaus seien verstärkte Anreize für pharmazeutische Unternehmen erforderlich, um langfristig die Produktion und Bereitstellung lebenswichtiger generischer Medikamente zu gewährleisten.
Die Länder Baden-Württemberg und Bayern forderten deshalb nachdrücklich, die aktuellen Regelungen im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) zügig anzupassen, um Schrittinnovationen im Arzneimittelsektor zu fördern und somit einen positiven Beitrag zur Arzneimittelversorgung in Deutschland zu leisten.
„Innovationen in diesem Bereich tragen maßgeblich zu einer effektiven und patientenorientierten Versorgung bei“, unterstrichen der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha und seine bayerische Kollegin Judith Gerlach.
Es sei wichtig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Entwicklung und Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel nicht durch bürokratische Hürden oder finanzielle Restriktionen behindert würden.
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