Linke will solidarische Krankenversicherung

Berlin – Die Linke fordert in einem neuen Papier zur Gesundheitspolitik unter anderem das „Recht auf eine Brille für alle“ und gleiche Bedingungen bei der Terminvergabe. „Gesetzlich Versicherte sind in Deutschland Patientinnen und Patienten zweiter Klasse“, kritisieren Parteichefin Janine Wissler und der Sozialmediziner Gerhard Trabert in dem Papier, das heute in Berlin vorgestellt werden soll. In eine „solidarische Gesundheitsversicherung“ sollten alle einzahlen, „auch die Spitzenverdiener“, fordern sie.

Konkret schlagen sie unter anderem vor, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre Anspruch auf die Zahlung einer neuen Brille haben sollen. Eigenanteile und Rezeptgebühr sollten abgeschafft werden. Außerdem brauche es mehr Hebammen und Geburtshelfer mit guten und abgesicherten Arbeitsbedingungen, damit für jede Schwangere „eine medizinisch überwachte Geburt garantiert“ sei.

„Zwei-Klassenmedizin macht krank: Wer arm ist, stirbt früher“, wird in dem Papier argumentiert. In ganz Europa verhindere die „privatisierte Gesundheitsversorgung den gleichen und barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung.“ Die Linke wolle die „Zwei-Klassenmedizin in der gesamten EU abschaffen.“ Für Deutschland bedeute das: „Wir führen eine solidarische Gesundheitsversicherung ein.“

Für Privatpatienten dürfe nicht mehr abgerechnet werden als für gesetzlich Versicherte, fordern Wissler und Trabert weiter. Dann sei „Schluss mit der ungerechten Bevorzugung“ von privat Versicherten. In ärmeren Stadtvierteln müsse die ärztliche Versorgung verbessert werden.

Auch Menschen ohne Krankenversicherung wie etwa Obdachlose, Saisonkräfte oder Selbstständige sollten einen Zugang zum Gesundheitssystem bekommen. Außerdem werden in dem Papier kostenlose Behandlungs- und Beratungsstellen an Autobahnraststätten vorgeschlagen, die Lastwagen- und Busfahrer ohne Krankenversicherung besuchen könnten.

afp