Mehrere Länder dringen auf weitere Bundeshilfen für Impfzentren

Berlin – Mehrere Bundesländer dringen auch angesichts des Flüchtlingszu­stroms aus der Ukraine auf weitere Bundeshilfen für die Coronaimpfzentren. Bayern, Nordrhein-West­falen und Sachsen-Anhalt mahnten eine verlässliche Beteiligung bei der Finanzierung an.

„Unsere Forderung ist, dass sich der Bund wie bisher mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt“, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Grimm-Benne ist derzeit Vorsitzende der Konferenz der Ländergesundheitsminister.

Sie hoffe auf eine Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April, sagte die SPD-Politikerin. Die Regierungschefs wollen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) verschiedene Finanzierungsfragen zur Versor­gung von Geflüchteten aus der Ukraine klären.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe eine Mitfinanzierung der Impfzentren bis Jahresende zugesagt, und man erwarte, dass er sich an diese Zusage halte, sagten die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Klaus Holetschek (CSU) und Karl-Josef Laumann (CDU).

Aktuell beteiligt sich der Bund zur Hälfte an den Kosten der Impfzentren. Holetschek kritisierte, der der­zeitige Entwurf des Bundes für die neue Impfverordnung sehe die versprochene anteilige Finan­zierung bis Jahresende nicht vor. Grimm-Benne warnte, der Bund wolle den Anteil ab Juli womöglich auf 25 Pro­zent reduzieren.

Neben Coronaschutzimpfungen sollen die Impfzentren nach dem Willen der Gesundheitsminister zusätz­liche Aufgaben übernehmen. Man könne sie etwa nutzen, um Geflüchteten aus der Ukraine Impfangebote zu machen. Dabei gehe es auch um Masernimpfungen, die für Kinder ab dem ersten Lebensjahr vorge­schrieben sind, wenn sie neu in die Kita oder Schule kommen.

Laumann sagte: „Ohne das gut laufende System der Impfstrukturen werden die Kommunen im Land zu­sätzlich belastet. Die erforderliche Hilfe für die geflüchteten Menschen wird dann nur schwer kurzfristig realisierbar sein.“

Auch die bisher ungeklärte Frage einer möglichen allgemeinen Impfpflicht spiele eine Rolle bei dem Gedanken, die Impfzentren weiter zu betreiben, sagte Grimm-Benne. Man müsse die Entscheidung des Bundestages abwarten.

dpa/afp