Neues Bundesinstitut BIPAM: Neuer Referentenentwurf in Vorbereitung

Berlin – In der Debatte um das neue Bundesinstitut für Prävention und Aufklä­rung in der Medizin (BIPAM) hat die zuständige Abteilungsleiterin im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Hoffnung auf eine baldiges Abebben der Kritik geäußert.

Die Einwände und Stellungnahmen aus der Fachcommunity seien gehört und teils aufgenommen worden, sagte die Leiterin der BMG-Abteilung Öffentliche Gesundheit, Ute Teichert, gestern bei einer Fachtagung zum Öffentlichen Gesundheitsdienst der Bundesärztekammer (BÄK) in Berlin.

„Wir warten darauf, dass wir mit dem Referentenentwurf rausgehen können. Das ist jetzt in der Vorbereitung. Ich denke, dann wird sich auch vielleicht die Aufregung so ein bisschen legen“, sagte Teichert. Viele Punkte aus der ursprünglichen Diskussion – ein erster Referentenentwurf erschien im Oktober vergangenen Jahres – seien in der aktuellen Version nicht mehr enthalten.

Teichert: Stärkung des RKI

„Was das RKI angeht, kann ich wirklich nochmal Entwarnung geben: Es werden nicht große Teile aus dem RKI herausgelöst“, sagt Teichert. Es gehe eher um den Aufbau eines zweiten Standbeins für das renommierte Institut.

„Das Robert-Koch-Institut wird in seiner jetzigen Funktion gestärkt und bestehen bleiben. Wir wollen die Fachexpertise aber enger zusammenbringen.“ Bereiche aus dem RKI, vor allem die Gesundheitsberichterstattung betreffend, sollen mit der bisherigen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im BIPAM zusammengeführt werden.

Davon erhoffe man sich deutliche Synergien. Wenn Daten zur richtigen Zeit an der richtigen Stellen vorlägen, könne dies besser kommuniziert und in Public-Health-Aktivitäten umgesetzt werden.

Zur Kritik am Namen BIPAM sagte Teichert, dies sei immer abhängig vom Zeitgeist und persönlichen Vorlieben, es komme aber auf den Inhalt an.

Zuvor hatte Teichert bei der Veranstaltung die Pläne für das BIPAM umrissen. Idee sei die Stärkung der öffentlichen Gesundheit. Im Bereich Public-Health-Daten glaube man, einen entscheidenden Schritt nach vorn machen zu können durch die Zusammenführung in einer Institution. Es solle mehr Evidenz generiert und das Thema Prävention gestärkt werden.

Zu den Aufgaben gehöre auch die Stärkung der Gesundheits-, Risiko- und Krisenkommunikation des Bundes. Ziele seien eine bessere Gesundheitskompetenz der Bevölkerung und eine Senkung der Krankheitslast. Auch das Thema Lebenserwartung spiele eine wichtige Rolle: Im europäischen Vergleich liege Deutschland gerade so im Durchschnitt trotz relativ hoher Gesundheitsausgaben.

„Wir glauben, dass der ÖGD damit insgesamt auch nochmal auf Bundesebene einen Schritt nach vorne machen wird“, sagte Teichert.

Verschiedenste Anforderungen an neues Bundesinstitut

In einer Diskussionsrunde kam Thomas Altgeld, Geschäftsführer der Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen Bremen, auf eine Frage nach Aufgaben für das BIPAM auf Qualitätsstandards und Standardisierung zu sprechen. Bisher werde etwa bei der Schuleingangsuntersuchung von Land zu Land sehr unterschiedlich vorgegangen. Positivbeispiele in die Fläche zu bringen, sei aus seiner Sicht eine Herausforderung für ein Bundesinstitut.

Ein Bundesinstitut sei keine „eierlegende Wollmilchsau“, die alle Probleme auf einen Schlag lösen könne, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner. Es könne aber wichtige Aufgaben erfüllen und viele Dinge anstoßen. Man dürfe das Institut nicht schlechtreden.

Den Wunsch nach einem Blick des Instituts auf die Potenziale für verhältnispräventive Maßnahmen äußerte der Abteilungsleiter Prävention im AOK-Bundesvorstand, Oliver Huizinga. Das sei bisher eine Lücke. Er nannte Beispiele wie mögliche Effekte eines Tempolimits in Städten auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder von Rahmenbedingungen im Bereich der Tabakvermarktung. Ein Bundesinstitut könne hierzu frei von kommerziellen Interessen anwendungsbezogen arbeiten.

„Sehr große Bauchschmerzen“ bereiteten Pläne der Herauslösung eines Teils des RKI, sagte Huizinga. Wenn es dafür keine klaren, guten Gründe gebe, müsse gelten: „When it's not broken, don't fix it.“ „Wenn tatsächlich ein großer Teil des RKI herausgelöst werden würde – ohne Not, in ein neues Institut –, dann muss man sich schon fragen, ob das eine OP ohne Indikation ist.“

Der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Öffentlicher Gesundheitsdienst der Bundesärztekammer, Rudolf Henke, äußerte großes Vertrauen in den Errichtungsbeauftragten des BIPAM und Leiter der BZgA, Johannes Nießen. „Ich würde mir das mal angucken.“

Was ihn bedrücke, sei, dass ein RKI-Projekt wie die KiGGS-Studie seit Jahren nicht mehr fortgesetzt werde, sagte Henke. Wenn es einen Weg gäbe, diese aufwendige Studie wieder verlässlich in Gang zu bringen, sähe er dies als Fortschritt, auch im Sinne von mehr Evidenzbasierung für Entscheidungen.

ggr