Politik

PKV-Verband: Streit um UPD-Stiftung wäre vermeidbar gewesen

  • Mittwoch, 23. August 2023
/picture alliance, Martin Schutt
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Berlin – Der Streit um eine mögliche Abhängigkeit der künftigen Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutsch­land (UPD) von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wäre aus Sicht der Privaten Krankenver­si­cherung (PKV-Verband) vermeidbar gewesen.

„Der aktuelle Konflikt um die Unabhängigkeit der UPD ergibt sich zwangsläufig aus der problematischen Finan­zierung“, sagte der Sprecher des PKV-Verbands, Stefan Reker, dem Deutschen Ärzteblatt. Er zeigte sich über­zeugt, dass eine aufgabengerechte Finanzierung aus Steuermitteln die Debatte erübrigen würde.

„Die unabhängige Patientenberatung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Systemgerecht wäre deswe­gen eine Finanzierung aus Steuermitteln“, sagte Reker. Die PKV stellt sich damit auf die Seite des GKV-Spit­zenver­bands, aber auch die der Union und Linken im Bundestag sowie diversen Sachverständigen.

Die PKV kündigte an, sich weiter an der UPD beteiligen zu wollen. Man stehe zu der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und beteilige sich seit 2011 freiwillig an der Finanzierung der bestehenden UPD, so Reker. „Die PKV wäre bereit, ihr finanzielles Engagement für die UPD auch für die neuen Träger fortzusetzen, und zwar auf freiwilliger Basis und entsprechend unserem Versichertenanteil.“

Über die zukünftige Summe wollte Reker nicht spekulieren. Bisher sei es so gewesen, dass die PKV entspre­chend ihrem Versichertenanteil insgesamt sieben Prozent der Kosten übernommen habe. Das seien zuletzt rund 730.000 Euro pro Jahr gewesen.

In der Debatte um die UPD-Stiftung, die überwiegend von der GKV finanziert werden soll, zeichnet sich ein erhebliches Zugriffsrecht der Krankenkassen auf Haushaltsfragen der künftigen Stiftung ab. Kritiker monieren, dass die Unabhängigkeit der Beratung der Stiftung damit nicht gewährleistet ist.

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