SPD, AfD, CDU und BSW mit Weichenstellungen vor Bundestagswahl

Berlin – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben SPD, AfD, CDU und BSW inhaltlich und personell Weichen­stellungen vollzogen. Auf Bundesparteitagen am Wochenende kürte die SPD und die AfD ihre Kanzlerkandidaten.

Die vorgezogene Bundestagswahl ist am 23. Februar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dafür nach dem Scheitern der Ampelkoalition den Weg freigemacht. Obwohl es nach dem Ampel-Aus auch in der SPD Zweifel an Scholz gege­ben hatte, wurde dieser vorgestern nahezu einmütig als Kanzlerkandidat gekürt. Von rund 600 Dele­gierten stimmten auf einem Parteitag in Berlin nur fünf gegen Scholz.

Der Bundeskanzler benannte in seiner Rede die einfachen Bürger als Zielgruppe der in den Umfragen weit hinter der Union liegenden SPD. „Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen.“

Nachdrücklich forderte er die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für „95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Mit Blick auf die Union sagte Scholz, durch deren politische Pläne drohten „bittere Einschnitte“ bei Pflege, Ge­sundheit und Rente. Insgesamt will die SPD einen Schwerpunkt auf „Prävention, regionale Versorgungsnetze, Digitalisierung sowie auf mehr Gemeinwohl statt Profit“ setzen.

Die von CDU und CSU versprochenen Steuer­senkungen brächten „noch mehr Vergünsti­gungen für Millionäre und Milliardäre“. In ihrem Wahlprogramm macht die SPD sich unter anderem für ein gerechtes Gesundheitssystem stark, das die Menschen finanziell nicht überfordert.

Die in den aktuellen Wahlumfragen an zweiter Stelle hinter der mit Abstand führenden CDU/CSU liegende AfD wählte in Riesa mit Parteichefin Alice Weidel erstmals eine Kanzlerkandidatin in ihrer Parteigeschichte. Weidel wurde ohne Gegenstimme per Akklamation gewählt.

Weidel schwor die AfD auf das Versprechen eines radikalen Kurswechsels im Fall eines Wahlsiegs bei der Bun­destagswahl ein. Sie kündigte für diesen Fall an, die deutschen Grenzen „dicht“ zu machen und „Rückführungen in großem Stil“ zu organisieren. Deutschland werde auch aus dem gemeinsamen EU-Asylsystem aussteigen.

In ihrer Rede machte sich die Kanzlerkandidatin ausdrücklich auch den umstrittenen Begriff „Remigration“ zu eigen. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD nahm den Begriff in ihr Wahlprogramm auf. Einen Leitantrag verabschiedete die AfD in Riesa.

Im Gesundheitswesen will die AfD zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger zukünftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Drücken will die Partei die „exorbitant hohen Ver­waltungskosten“, die man „durch eine Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung, sowie die Ver­einfachung der enorm aufgesplitterten Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabi­litations- und Pflegedienstleistungen massiv senken“ wolle.

Der CDU-Bundesvorstand beschloss vorgestern in Hamburg ein Wahlkonzept zur inneren Sicherheit, das eben­falls Verschär­fungen im Umgang mit Migranten vorsieht. Ausländische Straftäter und Gefährder will die CDU „konsequent ausweisen“, heißt es in dem auf der Klausur in Hamburg beschlossenen Konzept. Bei Doppel­staatlern soll bei schweren Straftaten auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein.

Die CDU schlägt auch eine Steuerreform in vier Jahresschritten vor, beginnend Anfang 2026. Die Einkommen­steuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen. Überstundenzuschläge sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei werden. Für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben.

Der Solidaritätszuschlag soll ganz abgeschafft, das Bürgergeld in eine „Neue Grundsicherung“ umgewandelt werden. Das CDU/CSU-Wahlprogramm sieht in der Gesundheits- und Pflegeversorgung strukturelle Anpassungen vor.

Gestern beschloss auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Einen Entwurf des Wahlprogramms hatte das BSW vor wenigen Tagen veröffentlicht, das gestern beschlossene finale Programm ist noch nicht online.

Sozialpolitisch spricht sich das BSW im Entwurf für einen Mindestlohn von 15 Euro und für die Einfüh­rung einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege aus. Zudem sollen Zahnersatz und Sehhilfen „voll­ständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung“ gehören.

afp/dpa/may