SPD-Politikerin mahnt zeitnahe Regelung zu Abtreibungsgegnern an

Berlin – Die SPD-Politikerin Katja Mast hat vom Familien- und dem Justizministerium eine zeitnahe Regelung zum Schutz von Frauen vor radikalen Abtreibungsgegnern gefordert. Es sei auch wichtig, dass die Regelung, die die Gehsteigbelästigungen beende, „wasserdicht“ sei, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.

Aber zu lange dürfe es mit der fachlichen Prüfung auch nicht mehr dauern. „Und ehrlich gesagt geht dann auch mal eine klare politische Haltung für Frauen in Konfliktsituationen und die Arbeit in den Beratungs­stellen vor, statt einer Prüfung bis zum letzten Spiegelstrich.“

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung heißt es: „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgeg­nerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“ Aus Regierungs­kreisen hieß es gestern, der Gesetzesentwurf befinde sich weiterhin in Abstimmung. Es könnte in der kom­men­den Zeit zu einer Kabinettsbefassung kommen.

Mast forderte, dass die Ministerien nun schnell handeln müssten. „Die Bundesregierung hat mir mehrfach zu­gesagt, dass der verabredete Gesetzentwurf jetzt wirklich bald ins Kabinett kommt. Diese Zusagen nehme ich ernst, denn wir stehen gegenüber den ratsuchenden Frauen und den Beschäftigten in den Beratungsstellen im Wort.“

Nach Angaben der Beratungsstelle Pro Familia sind in den vergangenen Tagen in zahlreichen deutschen Städten wie Frankfurt, München, Kiel und Münster ratsuchende Frauen und Beschäftigte belagert worden – als Teil einer 40-tägigen Aktion radikaler Abtreibungsgegner.

Diese stünden vor Beratungsstellen, beteten laut und hielten dabei Schilder mit religiösen Motiven vor sich, schilderte die Leitung der Beratungsstelle in Münster.

„Manchmal halten sie auch übermanngroße schwarze Holzkreuze. Dies schafft eine sehr eindringliche und bedrohliche Atmosphäre.“ Von einer neutralen Beratungssituation, wie sie den Frauen gesetzlich zustehe, könne dann nicht mehr gesprochen werden. Stattdessen brauche es Schutzzonen vor den Beratungsstellen.

dpa