Städtetag ruft nach schnellen Hilfen für Krankenhäuser

Osnabrück – Der Deutsche Städtetag fordert eine schnelle Finanzspritze für die Krankenhäuser in Deutsch­land. Eine solche Unterstützung müsse es wegen der dramatischen finanziellen Lage vieler Kliniken noch vor der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeschobenen Krankenhausreform ge­ben, sagte der Hauptge­schäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, vorgestern dem Redaktions­netzwerk Deutschland.

Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die geplante Krankenhausreform als Bedrohung für die Versorgungssicher­heit in Deutschland. „Angesichts galoppierender Kosten für Energie und Medizinprodukte brauchen wir schnell eine Zwischenlösung“, sagte Dedy. „Sonst gibt es viele Krankenhäuser nicht mehr, bis die Reformen wirken.“

Der Hauptgeschäftsführer verwies auf Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKGEV), wonach allein bis Ende 2023 mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro gerechnet werden müsse. „Damit ist die Kranken­haus­versor­gung akut gefährdet und Insolvenzen drohen.“ Gerade Kinderabteilungen, Notfallversorgung und Intensivpflege seien unverzichtbar, rechneten sich oft aber nicht. „Das muss abgefedert werden“, forderte Dedy.

Helfen würde auch, wenn die Länder endlich ihre Hausaufgaben machten und die Defizite bei der Investiti­ons­­förderung ausglichen. Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte, der wirtschaftliche Druck auf die Kliniken wer­den durch die geplante Reform weiter steigen. Zwar sei eine Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft not­wendig, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Neuen Osnabrücker Zeitung, eine Neuordnung müsse aber mit Weitsicht erfolgen.

Der Wirtschaftsrat kritisierte, Lauterbach wolle die Kräfte des Marktes wirken lassen, um die Zahl der Kliniken zu verringern. Wer das Fallpauschalensystem – wie vom Bundesgesundheitsminister angekündigt – über­win­den wolle und möchte, dass die Medizin vor der Ökonomie kommt, müsse für eine umfassendere Finanzie­rung von Vorhaltekosten sorgen. „Wir fordern daher, dass die gesamten Behandlungskosten in die Vorhalte­finan­zierung aufgenommen werden und nicht nur die Pflegebudgets.“

Lauterbach will wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Deshalb sollen die Häuser sich künf­tig weniger durch die Fallpauschalen finanzieren, die sie pro Behandlungsfall bekommen. Stattdessen sollen sie feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik bekommen.

Nach Ansicht des Wirtschaftsrates wäre Lauterbach gut beraten, sich des Know-hows von Klinik-, Ärzte- und Krankenkassenverbänden stärker zu bedienen und dabei die Privatwirtschaft einzubinden. „Gerade die pri­va­ten Krankenhausträger, die rund 40 Prozent der Krankenhäuser betreiben und rund 20 Prozent der Patienten behan­deln, sind für eine gesicherte flächendeckende Versorgung in Deutschland unverzichtbar, werden aber bei der Erarbeitung der Reform außen vor gelassen“, so Steiger.

kna