Stau beim Stiftungsgesetz: UPD-Berater rufen Ministerium zum Handeln auf

Berlin – Dutzende Mitarbeiter der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) haben heute vor dem Bundes­ministerium für Gesundheit (BMG) gegen die Verzögerungen beim Aufbau der vom Bundestag beschlossenen UPD-Stiftung protestiert. Grund ist die Blockadehaltung des GKV-Spitzenverbands.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands hatte Mitte Juni entschieden, nicht weiter an der Errichtung der geplanten Stiftung zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) mitarbeiten zu wollen. Seitdem hängt die Gründung der Stiftung in der Schwebe.

Eigentlich soll die neue UPD-Stiftung zum Jahresanfang 2024 die Arbeit aufnehmen. Für den Aufbau der Stiftung braucht es Experten zufolge aber mindestens ein halbes Jahr Zeit. Bleibt es bei der Blockade der Krankenkassen, könnte dies das Aus für das Informations- und Beratungsan­gebot der UPD ab Januar 2024 bedeuten.

Für die Berater der UPD fehlt darüber hinaus bereits jetzt die be­rufliche Pers­pektive. Das mittlerweile Jahre andauernde politische Hickhack um die Neuaufstellung der UPD sei „nicht mehr nach­vollziehbar“, hatte Eric Sulze, Teamleiter und Berater für Sozialversicherungsrecht bei der UPD, bereits Ende Juni in einer Mitteilung erklärt.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass es nach jahrelangen politischen Diskussionen immer noch keine Klar­heit über die Zukunft der UPD und keine konkrete Perspektive für uns Mitarbeitende gibt“, hatte Alina Rimke, medizinische Gesundheitsberaterin und Qualitätstrainerin bei der UPD, betont.

Beide hoffen, dass die politisch Verantwortlichen im Gesundheitsministerium nun schnell eine Lösung für den Übergang und die Finanzierung der UPD ab dem nächsten Jahr finden.

Das BMG scheint aber eine Lösung mit dem GKV-Spitzenverband zu sehen. Gestern hieß es, man sei zuver­sichtlich, die Differenzen bezüglich des Gesetzes ausräumen zu können. Man befinde sich in „guten Gesprä­chen“, sagte ein BMG-Sprecher.

Eine mögliche weitere Variante wäre es, dass der Gesetz­geber den Auftrag für die bestehende UPD noch ein­mal um ein Jahr verlängert, um dem Aufbau der Stiftung mehr Zeit zu geben. Ob das eine politische Option ist, dazu wollte sich das Ministerium nicht äußern.

Marcel Weigand, Leiter für den Bereich Kooperationen und digitale Transformation bei der UPD, erklärte heute aber via Twitter, Sabine Dittmar, Staatssekretärin im BMG, habe versprochen, dass es eine Übergangslösung für An­fang 2024 geben werde, wenn die Errichtung der UPD als Stiftung nicht bis Ende des Jahres erfolgt sei.

Die UPD hatte schon im Gesetzgebungsprozess auf die Problematik einer Finanzierung der geplanten Stiftung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hingewiesen. Diese könne den Anschein einer feh­len­den Unabhängigkeit der Stiftung von den Krankenkassen erwecken.

Auch die nun eingetretene Blockade des Stiftungsaufbaus durch den GKV-Spitzenverband sei lange offen an­gedroht worden, hieß es. Die UPD wies darauf hin, dass die Bedenken von den verantwortlichen politischen Akteuren leider nicht berücksichtigt worden seien.

Die UPD hatte in der Vergangenheit als Alternative zur Verwendung von Mitteln der Kassen eine neutrale Finanzierung der zukünftigen Stiftung mittels der Systemumlage über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) oder alternativ über den Gesundheitsfonds vorgeschlagen und hält diese Optionen weiterhin für einen gangbaren Weg. Zur Umsetzung müsste allerdings eine Änderung des UPD-Gesetzes auf den Weg gebracht werden.

Kritik kam heute auch von der Opposition. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Be­richterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU, rief das Ministerium auf, „sofort eine Übergangs­lösung“ zu erarbeiten. Kern müsse eine Steuerfinanzierung sein, um eine Kontinuität des Beratungsangebots mit dem erfahrenen Fachpersonal abzusichern.

Er sieht darüber hinaus den Patientenbeauftragten aufgefordert, jetzt seine Funktion engagiert wahrzuneh­men. Insbesondere sollte er zu der früher von ihm vertretenen Haltung pro Steuerfinanzierung zurückkehren.

may/bee