Zunehmende Arzneimittel­engpässe: Süd-Länder appellieren an Bund

München – Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen rufen den Bund zu einem gemeinsamen und entschlosseneren Kampf gegen zunehmende Arzneimittelengpässe in Deutschland auf.

„Es ist absehbar, dass sich die Versorgungssituation ohne zusätzliche Maßnahmen weiter verschlechtern wird“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Gesundheits- und Wirtschaftsminister der vier Länder, die heute in München vorgestellt wurde.

Erste Schritte seien zwar gemacht worden. „Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um die Versorgung mit Arzneimitteln langfristig sicherzustellen, Lieferketten robuster zu machen und Abhängigkeiten zu reduzie­ren sowie den Pharmastandort Deutschland attraktiver zu machen.“

Dazu sollen nach dem Willen der vier Länder die Abhängigkeiten von Drittstaaten bei der Arzneimittelher­stell­ung reduziert und die heimische pharmazeutischen Produktion gestärkt werden, auch mit wirtschaftspoliti­schen Maßnahmen. Gleichzeitig sollten demnach der Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland ge­stärkt und die Rahmenbedingungen für die klinische Forschung verbessert werden.

Konkret schlagen die vier Süd-Länder etwa auch vor, dass die Länder bei einem Versorgungsmangel selbst stärker eingreifen können, beispielsweise staatliche Aufträge an Lohnhersteller erteilen. „Die Länder der Süd­schiene sind im Streben nach einer Stärkung des Produktionsstandortes und damit auch gegen den Versor­gungs­mangel vereint“, betonte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Sein baden-württembergischer Kollege Manne Lucha (Grüne) erklärte: „Es gilt, Forschung und Entwicklung zu erleichtern, Innovationen und neue Technologien in der Arzneimittelproduktion zu fördern, Rabattverträge für Arzneimittel einzudämmen, auf Bundesebene den Dialog mit der Pharmabranche wieder aufzunehmen und Anreize für die Entwicklung und Zertifizierung von Medizinprodukten zu schaffen.“

Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) erläuterte: „Nicht jeder Lieferengpass führt zwangsläufig zu einem Versorgungsengpass, denn häufig sind alternative und gleichwertige Medikamente verfügbar.“ Offen­sichtlich sei aber, dass die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten.

Nach einer Infektwelle im vergangenen Herbst hatte es massive Engpässe bei Kindermedikamenten wie Fieber- und Hustensäften gegeben. Probleme gab es auch bei Krebsmitteln und Antibiotika.

Die Bundesregierung reagierte mit neuen Regelungen. Das im Juli verabschiedete Gesetz macht unter anderem Vorräte von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) regierte heute mit der Ankündigung, dass er „für Kinderarznei­mittel im Winter“ am Donnerstag Lösungen präsentieren wolle. Darüber hinaus habe man mit dem Liefereng­pass­gesetz auf zehn Jahre Nichtstun reagiert. „Die Produktion kommt nach Europa zurück.“

dpa/may