EU-Kommission will Plan gegen Arzneimittelengpässe vorlegen

Berlin – Die Europäische Kommission will mit einem Maßnahmenpaket die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen. Das erklärte der Europaparlamentsabgeordnete Peter Liese (CDU) heute. Demnach solle kurzfris­tig vor allem ein vereinfachter Austausch von Medikamenten innerhalb Europas Erleichterung schaffen.

Die Kommission werde die Engpassproblematik laut Liese mit einer Zusammenstellung aus kurz- bis lang­fristigen Ansätzen adressieren. Es werde sich allerdings eher um ein Strategiepapier handeln, das noch keine konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen enthält.

Kurzfristig solle vor allem ein „pragmatisches Handeln der Mitgliedstaaten und eine unbürokratische Ausle­gung europäischer Regeln“ Abhilfe schaffen, erklärte Liese. Demnach soll der Austausch von Arzneimitteln zwischen den Mitgliedstaaten schneller und einfacher als bisher erfolgen, beispielsweise im Rahmen eines freiwilligen Netzwerks.

So solle flexibler auf Engpässe reagiert werden können, die nur in einem oder wenigen Mitgliedstaaten auf­treten. In deutschen Apotheken würden dann häufiger als bisher Medikamente aus dem EU-Ausland abgege­ben, die mit einem deutschsprachigen Aufkleber für den hiesigen Markt angepasst werden.

„Wenn es in einigen Ländern weniger Knappheit gibt als in Deutschland, dann muss man da handeln“, sagte Liese. „Auch wenn es nicht die ideale Welt ist, halte ich diese Maßnahme für notwendig. Und ich plädiere an den Arzt und den Patienten, dem Apotheker da zu vertrauen.“

Andere Maßnahmen könnten demnach die seit Langem geforderte Erstellung von Listen unverzichtbarer Arzneimittel beinhalten, Bevorratungsvorgaben für diese Arzneimittel, die Rückholung von Produktionsketten nach Europa sowie den Aufbau neuer Lieferketten in anderen Industriestaaten.

Außerdem gehe er davon aus, dass es zeitnah Leitlinien für Arzneimittelausschreibungen wie die deutschen Rabattverträge geben wird. Die Bundesregierung hatte dieses Jahr bereits Maßnahmen in diesem Bereich er­griffen und mit dem Arzneimittellieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) Liefersicherheit und Produktionsanteil in Europa als neue Kriterien für die Vergabe von Rabattverträgen ein­geführt.

Das sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, aber längst nicht ausreichend. „Wir müssen europä­isch koordiniert die Ausschreibungsmodalitäten ändern“, forderte Liese. Deshalb sei es auch so bedeutend, dass die EU das Thema nun angehen wolle.

Eine flächendeckende Reform der Ausschreibungsmodalitäten sei vor allem für eine mittel- bis langfristige Rückverlagerung der Produktion nach Europa von Bedeutung, da kein großes Pharmaunternehmen hier neue Werke schaffen werde, nur weil in Deutschland bestimmte Arzneimittelarten etwas höher vergütet werden.

„Das ist zu spät, wir hätten das schon lange gebraucht. Es wird auch eine Weile dauern, bis das Wirkung zeigt, denn es braucht Zeit, Werke in Europa zu errichten“, erklärte Liese. Auch hier gebe es Reformbedarf, denn die notwendigen Genehmigungen für die Errichtung und Inbetriebnahme von Produktionsanlagen würden derzeit zu langsam erteilt.

Insbesondere bei der Vergütung von Generika müsse zudem langfristig ein neuer Kurs eingeschlagen werden. „Es gibt Medikamente mit einem Tagesdosispreis von einem Cent. So lässt sich in Europa nicht kostendeckend produzieren“, kritisierte Liese.

Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Ständigen Ausschusses der Ärzte der Europäischen Union (CPME), stimmte Liese in der Pressekonferenz zu, ging aber einen Schritt weiter: Er appelliere an die EU und andere Weltinstitutionen, die Pharmaindustrie stärker in die Pflicht zu nehmen.

Viele Unternehmen würden die Produktion weniger rentabler Wirkstoffe zugunsten innovativer Hochpreiser vernachlässigen. „Wir haben es mit einem eklatanten Fall von Marktversagen zu tun“, erklärte er. „Markt und Daseinsvorsorge stehen hier im Konflikt.“ Es müsse stärkere Verpflichtungen für die Industrie geben, die Ver­fügbarkeit unverzichtbarer Arzneimittel sicherzustellen.

Thomas Rochell, Vorstandsvorsitzender des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL), mahnte vor allem dazu, die ausufernden Kosten bei patentgeschützten Arzneimitteln anzugehen, um etwaige Kostensteige­rungen durch Generikaproduktion in Europa abzufedern: „Wir müssen bei den Hochpreisern Mechanismen entwickeln, um dort zu sparen“, forderte er.

lau