GKV-Finanzreform: Innungskrankenkassen für bessere Ausgabensteuerung

Berlin – Angesichts der weiterhin angespannten Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Innungskrankenkassen (IKK) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, zügig eine solide und nachhaltige Finanzreform anzustoßen.

Diese müsse sowohl zukunftsfähige Finanzierungskonzepte als auch eine bessere Steuerung der Ausgaben fokussieren. Die dafür aus Sicht der Kassen erforderlichen Leitplanken haben die IKK in einem neuen Positi­onspapier sowie dem im vergangenen Sommer vorgelegten Finanzierungskonzept definiert.

„Es geht uns um Steuerungs- und Lenkungsoptionen für die konkrete Versorgung unserer Versicherten, um eine Stärkung der Finanzverantwortung für Bund und Länder sowie die Leistungserbringer und nicht zuletzt geht es um eine Fokussierung auf Qualität statt auf Rendite“, erläuterte IKK-Vorstandsvorsitzender Hans Peter Wollseifer bei der Vorstellung des neuen Positionspapiers.

Um Patienten besser unterstützen und hochwertige Leistungen zugleich effizient erbringen zu können, be­dürfe es einer stärkeren Steuerungsoption. Dabei setzen die Innungskrankenkassen unter anderem auf die hausarztzentrierte Versorgung (HzV) sowie einen konsequenten Einsatz von Telemedizin.

Zudem sieht das Positionspapier vor, die Prüfrechte der Kassen im Krankenhausbereich zu reaktivieren, Aus­schreibungs- und Verhandlungsoptionen der GKV auszuweiten sowie bei Preisverhandlungen die Grundlohn­summenorientierung erneut zu verankern.

Außerdem fordern die IKK den Leistungskatalog unter Evidenzgesichtspunkten zu bereinigen und die ange­dachte Vorhaltefinanzierung im stationären Bereich durch Steuer- statt durch Beitragsmittel zu finanzieren.

Bereits im vergangenen August hatten die Innungskrankenkassen ein Konzept für die einnahmeseitige Finanzierung der GKV vorgestellt.

„Dieses beruht auf drei Bausteinen: Der Nachjustierung des Bundeszuschusses für den Ausgleich versiche­rungsfremder Leistungen, einer GKV-Beteiligung an gesundheits- bzw. umweltbezogenen Lenkungssteuern in Form einer Sonderabgabe sowie der Abkehr vom alleinigen Lohnkostenmodell durch Beteiligung der Digi­talökonomie an den Kosten der Sozialversicherung“, so IKK-Vorstandsvorsitzender Hans-Jürgen Müller.

Man hoffe, so die Innungskrankenkassen, dass die Vorschläge sowohl einnahme- als auch ausgabenseitig im kommenden Gesetzentwurf für eine nachhaltige GKV-Finanzierung Gehör finden werden.

hil/sb