Pflegebeauftragter kritisiert Klage gegen Tarifpflicht

Berlin – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Klage privater Arbeitgeber gegen Tariflöhne in der Altenpflege als „ein durchsichtiges Manöver“ kritisiert. „Dem Pflegekräftemangel kann man nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen beikommen“, sagte Westerfellhaus heute in Berlin. „Wer das jetzt in der Pandemie noch immer nicht verstanden hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.“

Eine faire Bezahlung sei von allen Verbänden bei der Konzertierten Aktion Pflege als Ziel mitgetragen worden, fügte er hinzu. „Dass nun ausgerechnet die Arbeitgeberverbände der privaten Träger Verfas­sungs­beschwerden gegen das neue Gesetz unterstützen, kann nur eins bedeuten: Gewinne wurden bislang ganz offensichtlich zulasten der Löhne gemacht.“ Arbeitgeber in der Pflege sollten stattdessen Verantwortung für den Fachkräftemangel übernehmen und ihre Pflegekräfte ordentlich bezahlen, forderte Westerfellhaus.

Mehrere private Pflegeunternehmen hatten gestern mitgeteilt, sie hätten Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen zum Tarifzwang in der Altenpflege in Karlsruhe eingereicht. Der Bundes­verband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) unterstützten die Klage.

Die klagenden Unternehmen sehen sich durch den Tarifzwang in ihren Grundrechten auf Tarifautonomie, Berufsfreiheit und Gleichbehandlung verletzt. Der Bundestag hatte im Juni beschlossen, dass ab September 2022 alle Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten nach Tarif oder in Tarifhöhe bezahlen müssen, wenn sie mit der gesetzlichen Pflegeversicherung abrechnen wollen.

Der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einen flächendeckenden Tarifvertrag einzuführen, war zuvor gescheitert.

kna