Schärfere Regeln für Fixierungen psychisch Kranker in Baden-Württemberg auf dem Weg

Stuttgart – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Landes­regierung Baden-Württemberg die Regeln für die Fixierung von Psychiatriepatienten verschärft. Das grün-schwarze Kabinett beschloss heute eine entsprechende Anpassung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Patienten dürfen demnach nur noch mit richter­lichem Beschluss länger als eine halbe Stunde ans Bett gefesselt werden. Die Neure­ge­lung wird bereits praktiziert.

Der Entwurf soll nun in den Landtag gehen. „Die neuen Regelungen stärken den Patien­tenschutz und das Recht psychisch Kranker und sind auch im Interesse der in der Psychi­atrie tätigen Mitarbeiter“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute. Neben dem Richtervorbehalt müsse der Patient nach der Fixierung darauf hingewiesen werden, dass die Zulässigkeit nachträglich gerichtlich überprüft werden kann.

Die Landesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungs­ge­richts. Die Karlsruher Richter hatten im vergangenen Sommer die Rechte von Patienten bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt – und festgelegt, dass freiheitsent­ziehen­de Fixierungsmaßnahmen künftig von einem Richter genehmigt werden müssen, wenn sie voraussichtlich länger als eine halbe Stunde dauern. Bisher reichte die ärztliche Anordnung aus.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte die Entscheidung im Juli 2018 allerdings nur für 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierungen gefällt. In Baden-Württem­berg soll der Richtervorbehalt künftig für alle Fixierungsmaßnahmen gelten, die die Bewegungs­fähigkeit einer untergebrachten Person für absehbar mehr als eine halbe Stunde weit­gehend oder vollständig aufheben.

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte, die neue Regelung stärke die Klarheit für die Behandler und die Rechte der Betroffenen. Insgesamt zählte sein Ministerium 2017 17.834 Fixierungen – darunter 13.027 längere, die potenziell unter den Richtervorbehalt fallen.

Nach einer Erhebung des Justizministeriums zur Ermittlung des Personalbedarfs sind von August bis Dezember 2018 monatlich rund 300 Anträge auf eine Genehmigung längerer Fixierungen bei Gericht eingegangen.

dpa