Scharfe Kritik an Klöckner nach Lebensmittels­kandalen

Berlin – Nach den jüngsten Skandalen um bakterienbelastete Wurst und Milch gibt es Streit um die Frage, wer die Verantwortung für eine konsequente Lebensmittelüber­wa­chung trägt. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies am Wochenende auf die Zustän­digkeit der Länder. Dafür erntete sie Kritik von der Verbraucherorganisation Foodwatch: Die Ministerin wolle von ihrer eigenen Verantwortung ablenken. Auch die FDP forderte Klöckner zum Handeln auf.

Klöckner sagte der Bild von Samstag zu den Lebensmittelkontrollen: „Ich lege Wert da­rauf, wenn die Länder stets ihre Zuständigkeit hier betonen, dass sie ihrer Verantwortung auch mit ausreichend Personal für diese Aufgabe gerecht werden“. Sie erwarte „regelmä­ßi­ge, effektive Kontrollen vor Ort“.

Außerdem wolle sie wissen, „wo die Schwachstellen vor Ort liegen“, sagte sie der Zeitung. Die Länder müssten auch bereit sein, über eine „stärkere Konzentration und Bündelung von Verantwortlichkeiten“ zu sprechen, um das System der Lebensmittelkontrolle zu opti­mieren.

Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker erklärt, Klöckner unternehme „einen ebenso plumpen wie billigen Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken“. Es gebe nur deshalb immer wieder neue Skandale, „weil die immer gleichen, längst bekannten Schwach­stellen und Gesetzeslücken im europäischen und deutschen Lebensmittelrecht nicht besei­tigt werden“. Die Ministerin habe hier in ihrer bisherigen Amtszeit „keinerlei Initiative“ ergriffen.

Ähnlich äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker. „Dass Frau Klöckner nun reflexartig jegliche Verantwortung von sich weist, ist nicht nachvoll­ziehbar“, sagte er. Schließlich liege die Kompetenz zur zentralen Koordinierung der Le­bensmittel­überwachung bei den Bundesbehörden. „Es muss nun kooperativ geschaut werden, wie der nationale Kontrollplan effizienter ausgestaltet werden kann“, forderte Hocker.

Gegen die Kritik wehrte sich wiederum Klöckner. „Die Aussagen von Herrn Rücker offen­ba­ren ein bemerkenswertes Verständnis unserer föderalen Ordnung“, erklärte ein Spre­cher des Ernährungsministeriums. „Plump und billig ist es allenfalls, zu suggerieren, der Bund könne nach Gutsherrenart in die Kompetenz der Länder eingreifen.“ Außerdem sei es „entlarvend“, dass gerade die FDP Trittbrettfahrer spiele. Konstruktive Anträge und Vor­schläge der Partei zu dem Thema „sind uns nicht bekannt“.

Die Expertin für Lebensmittelsicherheit der Verbraucherschutzzentrale Bundesverband (vzbv), Anne Marquardt, sieht an mehreren Stellen Handlungsbedarf. „Aus unserer Sicht muss sich das System der Lebensmittelüberwachung und auch die Art und Weise, wie Verbraucher informiert werden, ändern“, sagte sie NDR Info. Sie forderte unter anderem mehr Befugnisse für die Kontrolleure und eine regelmäßige Veröffentlichung der Kon­troll­­berichte.

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure forderte mehr Personal in den zuständi­gen Behörden. Es würden „dringend“ mehr Leute benötigt, sagte Verbandsvize Maik Masch­ke der Frankfurter Rundschau. „Wir konnten 2018 nur etwa 42 Prozent der notwen­digen Kontrollen machen.“

Zuletzt hatten gleich zwei Skandale um gesundheitsgefährdende Lebensmittel die Ver­braucher verunsichert. Beim nordhessischen Wurst-Hersteller Wilke waren Produkte mit Listerien belastet; mindestens zwei Todesfälle werden damit in Verbindung gebracht.

Zudem starteten die Unternehmen Deutsche Milchkontor DMK und Fude + Serrahn einen großen Rückruf von frischer, fettarmer Milch in Supermärkten und Discountern. Auch hier geht es um eine Belastung mit Bakterien, die krank machen können.

afp