Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Berlin – Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. Nun hat diese mit inzwischen mehr als 74.000 Unterstützern das Quorum überschritten, das not­wendig ist, damit sich der Petitionsausschuss im Bundestag mit der Eingabe befasst.

Derzeit müssten alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, allein von den Bewohnern übernommen werden, kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) . Ziel der Peti­tion sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten, sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Steigende Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden.

Die Betroffenen „zahlen ohnehin schon viel und müssen häufig ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen“, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Geplante Leistungsverbesserungen dürften daher „nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen“.

Bentele äußerte sich anlässlich von Beratungen im Bundesratsgesundheitsausschuss über einen Entschließungsantrag der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen. Ebenso wie auch die SPD setzen sich die Bundesländer dafür ein, die Kosten für die Betroffenen durch eine Reform der Pflegeversicherung zu begrenzen.

Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversiche­rung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen.

Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen. „Es ist wichtig, dass wir für gleiche Lebensverhältnisse sorgen“, erklärte Bentele. Auf jeden Fall sehe der VdK „angesichts der drohenden Kostenexplosion in der Pflege großen Handlungsbedarf“.

afp