Scholz plant für 2022 fast 100 Milliarden Euro neue Schulden

Berlin – Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro betragen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium aus dem Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 hervor, der übermorgen vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Netto­kredit­aufnahme würde damit um rund 18 Milliarden Euro höher ausfallen als im Eckwerte­beschluss zum Haushalt vom März vorgesehen war.

Damals war eine Kreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro geplant. Als Grund für den Anstieg der Neu­verschuldung in dem Etatentwurf auf fast 100 Milliarden Euro wurden aus dem Ministerium vor allem Mehrkosten für Gesundheit, Pflege, Klimaschutz und für höhere Verteidigungsausgaben genannt. Aller­dings dürfte der Haushalt in dieser Form nie in Kraft treten, da nach der Bundestagswahl die dann neue Regierung voraussichtlich eigene Akzente setzen will.

Im Finanzplan bis 2025, der ebenfalls übermorgen im Kabinett zur Abstimmung steht, ist für 2023 eine Neuverschuldung von 5,4 Milliarden Euro geplant, womit erstmals nach drei Jahren Coronaausnahme­re­gelung wieder die normalen Vorschriften der Schuldenbremse eingehalten würden. 2024 soll die Neu­verschuldung 12,0 Milliarden Euro betragen, 2025 dann 11,8 Milliarden Euro. Für Investitionen sind im kommenden Jahr 51,8 Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren jeweils knapp 51 Milliarden Euro.

Möglich wird die geringere Neuverschuldung vor allem 2023 durch die Auflösung von Rücklagen. Daraus sollen im übernächsten Jahr 30,6 Milliarden Euro entnommen werden, 2024 dann 16,5 Milliar­den Euro und 2025 noch ein Rest von 1,2 Milliarden Euro. Gleichwohl bleibt für 2025 eine Haushalts­lücke von 6,2 Milliarden Euro.

Im Eckwertebeschluss war jedoch noch von einer Lücke von gut 20 Milliarden Euro ausgegangen wor­den. Die Reduzierung wurde aus dem Finanzministerium mit günstigeren Konjunktur- und Steuerprog­nosen für die Zeit nach der Coronakrise begründet.

Mit den neuen Schulden von 100 Milliarden Euro im Jahr 2022 würde die Nettokreditaufnahme der Coronajahre insgesamt auf rund 470 Milliarden Euro ansteigen. 2020 hatte die Neuverschuldung 130,5 Milliarden Euro betragen, für das laufende Jahr sind 240,2 Milliarden Euro veranschlagt.

Als Mehrausgaben 2022 im Vergleich zu den Eckpunkten wurden sieben Milliarden Euro für den Gesund­heitsfonds genannt, eine Milliarde für die Pflegekasse und eine Milliarde Euro für den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit. Dies solle dazu beitragen, die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent zu halten. Dazu kämen weitere drei Milliarden Euro für Pandemie-bedingte Unterneh­menshilfen.

8,05 Milliarden Euro sind zusätzlich für das von der Koalition geplante Sofortprogramm Klimaschutz vor­gesehen, der größte Teil davon für die energetische Gebäudesanierung. Von diesem Geld soll aller­dings nur ein Teil bereits im kommenden Jahr ausgegeben werden.

Um jeweils rund eine Milliarde Euro pro Jahr werden die Ausgaben für Verteidigung und für Entwick­lungs­hilfe erhöht. Die sogenannte Nato-Quote steigt damit 2022 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlands­pro­dukts, die ODA-Quote für Entwicklungsausgaben auf 0,65 Prozent.

Der Etatvorlage liegt für 2022 eine Wachstumsprognose von 3,6 Prozent zugrunde. Die Gesamtausgaben sollen im kommenden Jahr 443 Milliarden Euro betragen und ab 2023 zwischen 403 und 408 Milliarden Euro liegen.

afp