Schultreffen: Gespräche zwischen Bund und Ländern im Kanzleramt

Berlin – Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat vor dem Treffen von Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und Bildungspolitikern zum Thema Schule in der Pandemie konkrete Ergebnisse gefordert.

„Dass Bund und Länder sich zusammenfinden, um die Herausforderungen von Bildung in Coronazeiten zu diskutieren, ist zwar gut“, sagte der Verbandsvorsitzende Udo Beckmann vor dem für heute Nachmittag geplanten Gespräch im Kanzleramt.

„Besser wäre, wenn hinterher nicht nur von einem konstruktiven Austausch gesprochen würde, sondern konkrete Maßnahmen der Verbesserung angepackt werden“, fügte er hinzu.

Bei dem Treffen solle es um einen „informellen Austausch“ zu den Herausforderungen gehen, vor denen die Schulen in Zeiten der Pandemie stünden, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert angekündigt. Konkrete Beschlüsse sind demnach nicht zu erwarten.

Seibert hatte auf die eigene Zuständigkeit der Bundesländer für Schulen und Bildung verwiesen. Neben Merkel und Esken nehmen auch Bundesbildungsministerin Anja Karli­czek (CDU) und mehrere Kultusministerinnen und -minister der Länder teil – dem Vernehmen nach aus Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sagte heute auf Nachfrage zu seinen Er­wartungen: „Das ist kein Beschlussgremium.“ Es gehe um einen Meinungsaustausch und darum, sich gemeinsam einen Überblick über die Lage zu verschaffen.

Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern habe in den vergangenen Wochen und Mo­naten „hervorragend funktioniert“. Es werde da immer wieder versucht, einen Gegensatz zu konstruieren. „Ich finde es gut, dass die Kanzlerin hier persönlich ein Zeichen dafür setzt, dass diese Abstimmung zwischen Bund und Ländern auch ihr weiter sehr wichtig ist.“

Der VBE-Vorsitzende Beckmann forderte „umfassende Investitionen“. „Zu Recht wird die Wirtschaft gerade mit Wumms gerettet. Wir erwarten aber, dass endlich mit ebenso viel Wumms in Bildung investiert wird, damit Bildungsgerechtigkeit in Deutschland keine Worthülse bleibt.“ Die Probleme lägen längst auf dem Tisch. Es gehe etwa um „verschla­fene Digitalisierung“, „Uneinigkeit“ und einen „Hygienevorgaben-Dschungel“.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe, sagte vor dem Treffen, die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig der persönliche Kontakt zwi­schen Lehrkräften und Schülern sei und dass Bildungsungleichheit verschärft worden sei.

„Die Länder haben mit der Entscheidung, im neuen Schuljahr auf Abstandsregeln im Un­terricht zu verzichten, allerdings sowohl Lehrkräfte als auch Schülerinnen und Schüler einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt.“ Jede Schule brauche jetzt eine eigene Gefähr­dungsbeurteilung, mit der die Gesundheit aller geschützt und das Infektionsrisiko mini­miert werden könne.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding, kritisierte vor dem Treffen, dieses sei vernünftig, komme aber fünf Monate zu spät. „Es ist vor allem die fehlende di­gitale Ausstattung, die während der Schulschließungen Tausenden Schülern den Zugang zu Bildung verwehrt hat.“ Dafür trage auch die Bundesregierung die Verantwortung.

dpa