Sea-Eye klagt gegen Italien wegen Stopps des Schiffs „Alan Kurdi“

Rom/Regensburg – Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat eine Klage gegen Italien wegen der Festsetzung des Schiffes „Alan Kurdi“ bei einem Gericht in Sizilien auf den Weg gebracht. Das bestätigte ein Sprecher der Organisation aus Regensburg in Bayern gestern. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung heute darüber berichtet.

Die Klage solle als Eilantrag an das regionale Verwaltungsgericht in Palermo überstellt werden, sagte Gorden Isler. Sie richtet sich nach dem Zeitungsbericht gegen das Ver­kehrs­ministerium in Rom und das Hafenamt Palermos. Die Seenotrettung von Bootsmig­ranten mit privaten Schiffen im Mittelmeer hat schon mehrfach Gerichte beschäftigt.

Italienische Behörden hatten die „Alan Kurdi“ unter anderem mit der Begründung tech­ni­scher Mängel am 5. Mai festgesetzt. Später durfte das Schiff zur Wartung in den spani­schen Hafen Burriana bei Valencia fahren. „Wir wollen möglichst im September wieder ablegen – und dafür soll die Grundsatzfrage geklärt sein“, sagte Isler.

Sea-Eye argumentiert, dass der Küstenstaat Italien nicht über die Sicherheitsfragen ent­scheiden durfte, weil dies nach internationalen Abkommen dem „Flaggenstaat“ obliege. Das ist im Fall der „Alan Kurdi“ Deutschland.

Italiens Behörden halten auf Sizilien aktuell die beiden Rettungsschiffe „Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ anderer Organisationen fest. Ein neues Schiff mehrerer Gruppen, die von der evangelischen Kirche initiierte „Sea-Watch 4“, wird in Burriana auf den Einsatz vorbereitet. Details dazu wollten die Betreiber heute vorstellen.

dpa