Selbstbestimmungs­gesetz: Entwurf soll in den nächsten Tagen kommen

Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will den Referentenentwurf zum Selbstbestimmungs­gesetz in den nächsten Tagen veröffentlichen.

„Wir sind dran“, sagte Paus der taz heute. Ein Entschädigungs­fonds für Opfer des Transsexuellengesetzes werde in dem Gesetz aber „nicht geregelt werden“, sagte Paus. Einen Zeitplan für einen solchen Fonds gibt es demnach noch nicht.

Das Transsexuellengesetz regelt seit 1981, welche Maßnahmen für Trans-, intergeschlechtliche und nicht bi­nä­re Menschen nötig sind, die ihren Geschlechtseintrag anpassen wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Transsexuellengesetz mehrfach als verfassungswidrig eingestuft, etwa weil Zwangssterilisationen, geschlechtsangleichende Operationen und erzwungene Ehescheidungen nötig waren, um den Geschlechtsantrag anzupassen.

„Es ist richtig, dass viel Leid produziert worden ist dadurch, dass trans- und intergeschlechtliche Menschen lange als krank gesehen wurden“, sagte Paus.

Die Ampelkoalition hatte sich Ende März auf den Referentenentwurf geeinigt. Demnach sollen Trans-, inter­ge­schlechtliche und nicht binäre Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.

Bisher müssen Betroffene für eine Änderung der Einträge zwei psychologische Gutachten einreichen. Dann entscheidet das zuständige Amtsgericht.

afp