Sozial gespalten: Armutsbericht beschlossen

Berlin – In Deutschland geht es wirtschaftlich aufwärts, doch beim ärmeren Teil der Ge­sellschaft kommt davon wenig an. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Armuts- und Reichtumsbericht – der noch weitere Missstände benennt und heute vom Bundeska­bi­nett verabschiedet wurde. Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten hätten 2015 real weniger verdient als Mitte der 1990er-Jahre, sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) heute in Berlin.

Der Bericht, den die Bundesregierung alle vier Jahre erstellt, enthüllt zudem große Un­ter­schiede beim Vermögen der Deutschen. „Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens. Die untere Hälfte nur ein Prozent“, erläuterte die Sozialministerin. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, erklärte dazu: „Eine übermäßige Ungleichheit bei den Einkommen ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch schädlich.“

Widerstand von der Union

Nahles legte in ihrem Bericht erstmals ein besonderes Augenmerk auf den Reichtum in Deutschland. Zuvor sei dieser in Statistiken unzureichend erfasst gewesen. Unter ande­rem diese Entscheidung hatte für Widerstand beim Koalitionspartner Union gesorgt.

Besonders prekär ist dem Report zufolge die Situation der Kinder. „Das Gesicht der Ar­mut in Deutschland ist ein Kindergesicht“, sagte Nahles. Fast zwei Millionen Kinder hier­zulande seien armuts­ge­fährdet. Die Gründe dafür lägen insbesondere in eingeschränk­ter Erwerbstätigkeit der El­tern, heißt es in dem Bericht. So betrage das Armutsrisiko von Kindern 64 Prozent, wenn in der Familie kein Elternteil erwerbstätig ist. Arbeite ein El­tern­teil in Vollzeit, falle das Risiko deutlich auf etwa 15 Prozent. Die Bildungschancen hingen immer noch stark von der Herkunft ab.

Der Bericht zeigt indessen eine insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland. Anhaltendes Wirtschaftswachstum habe zur niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit beigetragen. Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts hat sich die An­zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um etwa sechs Millionen Menschen erhöht. Die Schere bei den Einkommen habe sich zudem seit Einführung des Mindest­lohns 2015 wieder ein Stück geschlossen, sagte Nahles. Einen ähnlichen Effekt erhofft sie sich auch von der Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen.

Der Bericht der SPD-Politikerin hatte schon vor seiner Verabschiedung für Aufsehen ge­sorgt: Die erste Fassung war beim Koalitionspartner Union auf Widerstand gestoßen. In einer zweiten Fassung war Medienberichten zufolge unter anderem der Hinweis da­rauf gestrichen worden, dass einkommensstarke Gesellschaftsgruppen mehr Einfluss auf po­litische Entscheidungen hätten als einkommensschwache. Ebenfalls gestrichen wurde das Unterkapitel „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“.

Laut Daten des Statistischen Bundesamts haben 2016 etwas weniger Menschen Leis­tun­gen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten als zuvor: rund ei­ne Million. Die Gefahr der Altersarmut in Deutschland sei dennoch nicht gebannt, sagte Ulrike Mascher, Präsidentin den Sozialverbands VdK Deutschland.

dpa