Spahn dankt der Ärzteschaft für Unterstützung in Debatte um Organspende

Berlin – Unter dem Eindruck der Abstimmung über die Widerspruchs- oder Entschei­dungs­­regelung bei der Organspende gestern Vormittag im Bundestag hat Bundesge­sund­heitsminister Jens Spahn (CDU) der Ärzteschaft für ihre Unterstützung in der Dis­kus­sion gedankt.

„Es geht dabei nicht um Sieg oder Niederlage. Uns eint das Ziel, Patienten in der Not zu helfen“, sagte Spahn gestern Abend beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft in Berlin. Er bewertete es als positiv, dass seit eineinhalb Jahren nun intensiv über die Organspende diskutiert wurde. „Dafür bedanke ich mich auch bei der Ärzteschaft für die intensive Begleitung.“

Auch wenn er sich mit seiner Initiative für eine Widerspruchsregelung nicht durchsetzen konnte, habe die Debatte einen Wert für sich gehabt. „Sie hat eine Hoffnung und ein Sig­nal an die Patienten auf der Warteliste gesendet, dass wir sie nicht vergessen haben.“ Als Minister werde er nun alles daran setzen, dass die Bereitschaft zur Organspende erhöht werde.

Ein Online-Register für Organspende werde erstellt sowie auch die Beratung durch den Hausarzt gestärkt. Sein Ziel, die Organspendezahlen zu erhöhen, bleibe bestehen. Die faire Debatte im Bundestag, die am Vormittag für fast drei Stunden geführt wurde, sollte aus seiner Sicht auch „stilbildend für andere gesellschaftliche Debatten sein, die in die­sem Jahrzehnt geführt werden müssen.“

Lob für Umsetzung des TSVG

Mit Blick auf die Diskussionen um das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), die im vergangenen Jahr auch die Debatten auf dem Neujahresempfang der deutschen Ärzte­schaft dominierten, dankte Spahn vor allem der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) für die zügige Umsetzung bei­spielsweise der Terminservicestelle.

Auch habe er die „konstruktiven Diskussionen“, die am Tag nach des letztjährigen Em­pfan­ges stattfanden, als positiv und mit „konstruktiven Ergebnissen“ empfunden. Die Kri­tik, in 20 Monaten 20 Gesetze in das parlamentarische Verfahren gebracht zu haben, ließ er nicht stehen.

„Das ist ja kein Selbstzweck. Ich will Probleme lösen. Und in den letzten 18 Monaten im Amt habe ich eben eine Reihe von Problemen im Gesundheitswesen gesehen und habe so auch viele Lösungsvorschläge vorgelegt“, so Spahn vor den Vertretern der Ärzteschaft.

Er warb schon jetzt für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit beispielsweise bei der Diskussion um die Notfallreform, die sein Ministerium kürzlich vorgelegt hat, oder auch der ärztlichen Approbationsordnung, die in diesem Jahr diskutiert werde.

Bitte an die Ärzteschaft

Neben Dank hatte Spahn auch eine Bitte an die Ärzteschaft: Die konstruktive Zusammen­ar­beit müsse auch 2020 bei der Digitalisierung der Versorgung und der elektronischen Patientenakte fortgeführt werden.

„Die Akzeptanz dafür wird nicht steigen, weil wir Praxen an die TI anschließen. Akzeptanz bekommen wir in der Bevölkerung nur, wenn auch Anwendungen da sind, die die Versor­gung besser machen. Und dafür brauche ich ihre Mitarbeit.“

Dazu zähle nicht nur das Engagement der KBV oder der KVen, sondern auch die Umset­zung von Sicherheitsstandards in jeder einzelnen Arztpraxis. Dazu zähle auch die Tele­medizin und die Onlinesprechstunde, die nun vorangebracht werden müsse.

Er warnte auch vor ideologischen Debatten beim Thema Datenschutz: „Wir haben den Überwachungskapitalismus aus den USA auf der einen Seite und den Überwachungs­staat in China. Wir müssen aufpassen, dass wir in diesen Überlegungen nicht unser Grund­vertrauen in ein in Deutschland aufgebautes digitales Gesundheitssystem verlieren. Sonst bekommen wir ein Problem.“

BÄK bedauert Bundestagsentscheidung

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, erklärte, er bedauere die Entscheidung des Bundestages zur Organspende persönlich sowie als Institution. „Es ist eine Tatsache, dass nicht nur eine Chance vertan wurde.“

Er persönlich habe den Eindruck gewonnen, dass sich zeige, dass es in der Gesellschaft manchmal durchaus die Haltung vorherrsche, dass es mehr Nehmen als Geben gebe. Reinhardt hoffe nun auch, dass die Vorhaben aus dem Transplantationsgesetz von April 2019 die Zahlen der Spenderorgane erhöhen werden.

Es sei positiv, dass seit der Amtszeit von Spahn viele gesundheitspolitischen Themen die tagesaktuellen politischen Debatten prägen. Nach nun 20 Gesetzen in 20 Monaten sei er gespannt, wie es in den kommenden Monaten mit den Diskussionen um die Notfallver­sor­gung sowie das nächste Digitalgesetz weitergehe.

Grundsätzlich bot er an, dass in der Diskussion um Digitalisierung aber auch neuen Kran­kenhausstrukturen den Dialog pflegen zu wollen. „Wir müssen gerade in einer älterwer­denden Gesellschaft die Ressourcen bündeln und darüber diskutieren, wie eine Grundver­sorgung angemessen vergütete werden kann. Generelle Untergrenzen sind als kalte Regelung nicht geeignet, um eine Krankenhauslandschaft zu reformieren.“

Auch warb er bei Spahn dafür, dass die Kommerzialisie­rung im Gesundheitswesen nicht weiter voranschreiten dürfe. „Es macht ein Unterschied, ob ich als Arzt eine Praxis führe oder ob es ein Konzern übernimmt. Und diesen Unterschied, nämlich das Interesse am Wohler­gehen des Patienten, werden wir als Ärzte immer klar herausstellen“, so Reinhardt.

Auch für den KBV-Vorsitzenden Andras Gassen steht die konstruktive Debatte mit dem Gesundheitsminister im Fokus. „Gesundheits- und Bildungspolitik hält die Ge­sellschaft zusammen. Und wir wirken gerne in der Debatte mit.“

bee