Spahn: Verzicht auf Diätenerhöhung an GKV-Reform koppeln

Berlin – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will den geplanten Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten mit Beschlüssen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) koppeln.

„Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Reformen und Belastungen zumuten, sollte auch Politik zeigen, dass sie ihren Teil beiträgt“, sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Die geplante Kopplung sei „für uns ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung“, fügte Spahn hinzu.

Das Sparpaket zur finanziellen Stabilisierung der GKV ist vom Kabinett auf den Weg gebracht worden. Angestrebt wird, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Spahn betonte, der Unionsfraktion sei es wichtig, den bestehenden Mechanismus zur Festlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung, der sich an der Lohnentwicklung bemisst, nicht leichtfertig aufzugeben. „Es ist grundsätzlich richtig, dass die Frage der Abgeordnetenentschädigung nicht jedes Jahr politisiert wird und politisch entschieden wird“, sagte er.

Gleichzeitig sehe man, dass man vielen mit den anstehenden Reformentscheidungen auch etwas abverlangen müsse, „damit es wieder besser werden kann. Und in einer solchen Zeit sollen und werden auch wir unseren Beitrag leisten“. Eigentlich sollten die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf dann rund 12.330 Euro.

Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Diesen hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Die Höhe der Diäten – momentan rund 11.833 Euro – orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, von der Aussetzung der Diätenanpassung „soll ein richtiges und wichtiges Reformsignal für unser Land ausgehen“. Wie Spahn stellte er sich grundsätzlich hinter den bestehenden gesetzlichen Mechanismus. Eine einmalige Aussetzung sei „ein wichtiges Signal, nicht nur ins Land, sondern an die Koalition selbst, dass die notwendigen Reformen jetzt auch umgesetzt werden müssen“.

Inzwischen plädieren alle Fraktionen im Bundestag für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung in diesem Jahr. Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat dafür sogar schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auslöser sind die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland und die Sparzwänge in vielen Bereichen.

AfD und Linke mahnen an, die automatische Erhöhung je nach Lohnentwicklung ganz abzuschaffen. Die Linke-Fraktionschefs Sören Pellmann und Heidi Reichinnek kritisierten die Überlegungen der Union, den Beschluss über ein Aussetzen der Diätenerhöhung mit der Verabschiedung der GKV-Reform zu koppeln.

Es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen „dreckigen Deal anbieten“, damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde, sagte Reichinnek. 

dpa