SPD-Fraktion hält an Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz fest

Berlin – Die SPD-Fraktion im Bundestag hält an der Vorstellung fest, dass Klimaschutz im Grundgesetz verankert werden sollte. Das geht aus einem Beschluss der SPD-Fraktion von der zweitägigen Klausurtagung der Partei hervor. Die Koalitionspartner CDU und CSU hatten sich dazu bisher zurückhaltend geäußert.

„Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam in der Pflicht“, heißt es nun in dem SPD-Papier. Mit einer Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz gebe man dieser Zusammenarbeit eine Struktur, schaffe einen klaren und dauerhaft verlässlichen Finanzierungsrahmen und verbessere so die Möglichkeiten insbesondere der Kommunen.

Die SPD stellt darin klar, dass sich Deutschland besser auf Hitze, Dürren, Waldbrände und Hochwasser einstellen muss. Klimaanpassungen müssten zu einem zentralen Teil der Klimaschutzpolitik und auch entsprechend finanziert werden. Dazu gehörten „wirksame Hitzeschutzkonzepte, eine bessere Ausstattung zur Waldbrandbekämpfung und ein leistungsfähiger Katastrophenschutz“.

Konkret müssen aus Sicht der Sozialdemokraten zum Beispiel soziale Einrichtungen wie Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Kitas mit Verschattung und Kühlung ausgestattet werden, damit diese nicht zu „Hitzefallen“ werden und auch im Sommer betrieben werden können.

Überprüfen müsse man, ob Feuerwehren organisatorisch vorbereitet seien und die nötige Ausrüstung hätten, um optimal auf häufigere und größere Wald- und Vegetationsbrände vorbereitet zu sein. Das gelte auch für den Hochwasserschutz, den man kontinuierlich weiterentwickeln müsse.

Die SPD-Faktion betont in dem Beschluss aber auch, dass man sich nicht an eine Dauerkatastrophe anpassen könne. „Die Anpassung kann nur gelingen, wenn die negativen Folgen des Klimawandels in einem begrenzten Rahmen bleiben. Wird der Klimaschutz vernachlässigt, wird Klimaanpassung scheitern – und dann zu einem ökonomischen und finanziellen Fass ohne Boden sein.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich darüber hinaus für ein Maßnahmenpaket ausgesprochen, das den gesellschaftlich und wirtschaftlich nutzbringenden Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in den Blick nimmt. Dazu gehöre, dass Produktivitätsgewinne „bei allen ankommen“, heißt es in einem Papier, das die Fraktion auf einer Klausur in Berlin beschlossen hat.

„Wenn Maschinen produktiver werden, dürfen nicht nur die Konzerne profitieren“, fordert die Fraktion. Und: „Wir sorgen dafür, dass die großen Gewinner der KI-Revolution ihren fairen Beitrag leisten und große Technologiekonzerne endlich fair besteuert werden.“

Dazu gehöre auch, dass die Standorte von Rechenzentren fair an den Gewinnen beteiligt würden: „Deshalb werden wir die Bemessung der Gewerbesteuer hier ändern.“

Wenn Maschinen mehr Aufgaben übernähmen, könnten zudem Lohnsteuereinnahmen ausbleiben. Deshalb müsse auch der Sozialstaat breiter finanziert werden. Die Fraktion legt zudem Vorschläge für die Förderung und Kontrolle von KI-Anwendungen vor und fordert eine Beteiligung der Arbeitnehmer ein.

SPD-Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte die Bedeutung von KI für wirtschaftliche Stärke und die Sicherheit von Industriearbeitsplätzen. „Aber es gehört eben auch dazu, dass wir uns bewusst machen, unser Land wird angegriffen, von innen und von außen“, sagte er.

Klingbeil nannte Bedrohungen „durch die Feinde der Demokratie, die AfD im Inneren, Russland und die Tech-Bros von außen, die versuchen, auch unser Zusammenleben und die Art und Weise, wie Politik gestaltet wird in diesem Land, das Ganze infrage zu stellen“. Es müssten eigene Stärken entwickelt werden.

may/dpa