SPD: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten

Berlin – In der Debatte um Leistungen für Menschen mit Behinderung hat die SPD im Bundestag versichert, mit ihr werde es keine „Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten“ geben. „Teilhabe ist kein Luxus. Teilhabe ist ein Menschenrecht“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt.

Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften hatten nach Bekanntwerden von Vorschlägen für Bürokratieabbau und mehr Effizienz auch in der Eingliederungshilfe Alarm geschlagen. Gespart werden könnte demnach bei Integrationshilfen und Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung – beispielsweise durch Gruppenlösungen statt jeweils individueller Betreuung betroffener Kinder im Klassenzimmer.

Anlässlich des heutigen europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stellte die SPD-Politikerin Schmidt fest: „Natürlich müssen wir über effizientere Verfahren sprechen.“ Dies sei besonders im Sinne der Menschen, die Unterstützung bräuchten.

Doch die Eingliederungshilfe sei kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument für ein selbstbestimmtes Leben. „Wer hier kürzt, greift unmittelbar in Lebensrealitäten ein und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Schmidt.

Die aktuellen Debatten über Kürzungen in der Eingliederungshilfe machten deutlich, wie sehr sich der Fokus verschiebe, stellte Schmidt fest: „weg von mehr Teilhabe, hin zu einer reinen Kostenfrage“. Die Sozialpolitikerin setzte gegen so eine Haltung Worte des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, den sie mit den Worten zitierte: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“

Die Caritas hat eine bessere Förderung vor allem junger Menschen mit Behinderungen gefordert. „Die finanziell angespannte Situation vieler Kommunen birgt die Gefahr, dass Inklusion und Barrierefreiheit ins Hintertreffen geraten – in Sportstätten ebenso wie im Schulalltag“, sagte die Präsidentin des größten katholischen Sozialverbands, Eva Welskop-Deffaa.

In Berlin rufen anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verschiedene Sozialverbände zu mehr Inklusion auf. Das Ziel einer besseren Teilhabe junger Menschen mit Beeinträchtigung drohe bei den aktuellen Reformen verfehlt zu werden, wenn diese nicht eng mit denen abgestimmt würden, die Inklusion umsetzen sollen und wollen, wie mit Lehrern, Wohlfahrtsverbänden, Eltern und mit den Jugendlichen selbst.

Die Verbände befürchten wegen geplanter Reformen unter anderem bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe massive Kürzungen für Menschen mit Behinderungen. Zudem findet übermorgen die Erste Lesung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes statt, die vielen nicht weit genug geht. Nach wie vor sollen etwa Arztpraxen nicht verpflichtet werden, einen barrierefreien Zugang zu schaffen.

Der Paritätische Gesamtverband dringt darauf, gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verbindlich zu verwirklichen. Dazu gehöre auch die Barrierefreiheit im digitalen Raum. Es gehe nicht um freiwillige Leistungen, sondern um die Umsetzung grundlegender Menschenrechte.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) betonte, es gelte auch weiterhin, die Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Es brauche zudem eine inklusive, nachhaltige Bildungsstrategie. Dem Verband sei die klamme Situation vieler Kommunen bewusst. Sie rechtfertige jedoch nicht, ausgerechnet bei individuellen Rechtsansprüchen den Rotstift anzusetzen.

Die Aktion Mensch forderte von der Politik eine einfachere Sprache. „Man könnte vieles einfacher formulieren und zugänglicher machen“, sagte die Sprecherin der Sozialorganisation, Christina Marx, der KNA. Zudem gebe es hohe bürokratische Hürden. Marx forderte mehr digitale und barrierearme Antragswege. „So können die Dinge gelingen: einfach, unbürokratisch und mit den Menschen zusammen.“

Bereits gestern hatten die katholischen Bischöfe Hindernisse im Leben von Menschen mit Behinderung kritisiert: „Fehlende Barrierefreiheit, lange Wartezeiten bei Unterstützungsleistungen oder unzureichende Assistenz erschweren den Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben.“ Zugleich gerieten Hilfen zunehmend unter Kostendruck und Diskussionen über Einsparungen erweckten zu oft den Eindruck, Teilhabeleistungen seien ein verzichtbarer Luxus.

dpa/kna/afp