SPD-Papier: Facharzttermine binnen drei Wochen je nach Dringlichkeit

Berlin – Ein besserer Zugang zur Versorgung, mehr Interprofessionalität in Praxisteams sowie schnelle Termine je nach Behandlungsbedarf: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche ein eigenes Konzept zur künftigen Primärversorgung vorgelegt.

Mit den Vorstellungen soll es zu einer besseren Patientensteuerung in die richtige Versorgungsform kommen. Ein Primärversorgungsystem hatte die Regierungskoalition bereits im Koalitionsvertrag angekündigt.

Aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hieß es zuletzt, dass ein erster Gesetzentwurf im November vorgestellt werden soll. Dort arbeiten die Fachabteilungen seit Anfang Januar an der Reform.

Die SPD-Bundestagsfraktion skizziert in dem Papier nun ihre Vorstellungen: So sollen die „primärversorgenden Praxen weiterentwickelt“ werden, die Rahmenbedingungen für Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte sollen „attraktiv gestaltet und sie insbesondere auch institutionell weiterentwickelt“ werden.

„Sie sollen als erste Anlaufstellen gestärkt und die Behandlung gemeinsam mit anderen Qualifizierten besser koordinieren“, sagte dazu Lina Seitzl, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion und zuständig für das Thema Primärversorgung.

Für Praxen sieht die Fraktion beim Zugang zur Versorgung gleich mehrere Aufgaben, zentral ist dabei dieser Satz: „Die primärversorgende Praxis soll als zentrale Koordinationsstelle in einem multiprofessionellen Netzwerk agieren.“ Ob die hausarztzentrierten Versorgungsverträge eine Zukunft haben, das lässt das Papier allerdings offen.

Gesamtverantwortung für Behandlungspfad

Praxen sollen neben dem digitalen Versorgungsweg „ein zentraler Anlaufpunkt für Patientinnen und Patienten bei gesundheitlichen Problemen sein“. Zweite Aufgabe sei die „Koordination der gesamten Behandlung“.

Dritte Aufgabe ist das Gelingen der „zeitnahen und umfassenden Versorgung“ je nach Notwendigkeit auch mit fachärztlicher Expertise sowie anderen Leistungserbringern. „Sie bieten Präventionsorientierung und vereinbaren gemeinsam mit Patientinnen und Patienten Behandlungsziele.“ Die Praxis erhält dafür die „Gesamtverantwortung für den Behandlungspfad.“

Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, hält dazu fest: „Wir wollen vernetzte Strukturen aller Akteure im Gesundheitssystem, indem es keine unnötigen Wartezeiten dafür aber eine gute Begleitung durchs System gibt.“

Um diese Aufgaben leisten zu können, will die Fraktion die „Interprofessionalität des Praxiskontaktes ausbauen“. Dazu zählen die verschiedenen qualifizierten Gesundheitsberufe, die in einem „klaren gesetzlichen Rahmen mehr Kompetenzen“ bekommen sollen.

„Dazu zählen insbesondere Verlaufsbetreuungen, Präventionsleistungen und Aufgaben der Nachsorge“, schreibt die Fraktion in dem Papier. Weiter heißt es, dass die Kompetenzen und die Expertise der unterschiedlichen Gesundheitsberufe im Interesse der Patientinnen und Patienten bestmöglich genutzt werden müssen.

Digitale Ersteinschätzung als zweiter Pfad

Der Zugang zur Versorgung soll dem Papier zufolge für Patienten „jederzeit“ möglich sein. Es solle eine „frei gewählte primärversorgende Praxis aufgesucht“ werden können.

Neben dem direkten Besuch in der Praxis soll ein zweiter Pfad etabliert werden. Die SPD will dafür digitale Ersteinschätzungsformate als eigenständigen und gleichwertigen Zugangsweg fest im Primärversorgungssystem verankern.

Grundlage der Ersteinschätzung sollen gemeinsam von Krankenkassen und Ärzteschaft entwickelte Algorithmen sein. „Dabei muss der tatsächliche Bedarf eines Patienten über die Dringlichkeit eines Termins entscheiden“, heißt es.

Der Direktzugang in die fachärztliche Versorgung soll bei einigen Fachgruppen erhalten bleiben, dazu zählen die Gynäkologie, die Augenheilkunde sowie die Psychotherapie. Für Patientinnen und Patienten mit einer chronischen Erkrankung sowie laufende fachärztliche Behandlung „muss es praktikable Ausnahmeregelungen wie Jahresüberweisungen oder klar definierte Direktzugänge“ geben, schreibt die Fraktion weiter.

Eine Praxisgebühr oder andere finanzielle Sanktionen lehnen die SPD-Abgeordneten ab. Vielmehr müsse ein Primärversorgungssystem so funktionieren, dass es „konkrete Vorteile“ bei der Teilnahme gebe und das bedeute aus Sicht der Sozialdemokraten vor allem „schnellere Termine, bessere Koordination und insbesondere eine spürbare Verbesserung der Versorgung“.

Termingarantie „nach medizinischer Dringlichkeit“

Besonderes Augenmerk legt die Fraktion auf eine Garantie für Termine: Es sei mit der CDU „fest vereinbart“, dass diese Garantie komme. Man wolle diese „konsequent umsetzen". Auch im CDU-Papier von Anfang der Woche war das Stichwort „Facharzttermine für diejenigen, die sie brauchen“ gefallen.

Nach Vorstellungen der SPD müsse es „grundsätzlich“ möglich sein, einen Facharzttermin „innerhalb von drei Wochen in zumutbarer Entfernung“ zu vermitteln. „Entscheidend ist der Behandlungsbedarf“, betont die Fraktion, bei „medizinischer Dringlichkeit“ müsse es deutlich schneller gehen, Routinekontrollen könnten „auch länger warten“.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, führt dazu aus: „Wer eine bessere Patientensteuerung will, muss auch eine verlässliche Versorgung garantieren. Entscheidend ist der medizinische Bedarf – nicht der Geldbeutel oder der Versicherungsstatus.“

Könne kein entsprechender Termin in dem Zeitraum vermittelt werden, will die Fraktion, dass „ein ambulanter Termin in einem zugelassenen Krankenhaus mit entsprechender Fachabteilung angeboten“ wird. Die Terminvermittlung für die vertragsärztliche Versorgung soll in den Händen der Selbstverwaltung liegen. Freie Kapazitäten sollen „tagesaktuell in Echtzeit-Daten digital zur Verfügung" gestellt werden.

Abschließend betont die Fraktion in dem Positionspapier, dass diese „große Reform" der ambulanten Versorgung nicht „von heute auf morgen gelingen, sondern sie muss in logischen, aufeinander abgestimmten Schritten erfolgen.“

Evaluationen müssten die Gesetzgebung begleiten. „Wir wollen eine große Lösung, die sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert und für spürbare Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit im System sorgt", so Schmidt über die Forderungen der Fraktion.

bee