Die Linke will weniger Ökonomie im Gesundheitssystem

Hannover – Weniger Ökonomie im Gesundheitswesen hat Die Linke auf ihrem Parteitag in Hannover gefordert. Im Mittelpunkt des Treffens stand das Programm für die Bundestagswahl am 24. September 2017.

„Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unter­nehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen. Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern“, kritisiert die Partei im Entwurf des Programms.

„Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen“, heißt es dort weiter.

Bürgerversicherung

„Im ersten Schritt wollen wir die paritätische Finanzierung wiederherstellen und die Zuzahlungen abschaffen“, kündigt die Partei an. Alle in Deutschland lebenden Men­schen sollen Mitglied einer „Solidarischen Gesundheitsversicherung“ werden, auch die derzeit Privatversicherten. „Alle – auch Beamte, Abgeordnete und Selbst­ständige – zahlen entsprechend ihres gesamten Einkommens ein und alle erhalten eine gleichermaßen hochwertige medizinische Versorgung – ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert“, so die Pläne der Partei.

Wichtig sei außerdem, auch Beiträge auf Kapitaleinkommen und Gewinne zu erheben, um Arbeitseinkommen nicht zu benachteiligen. „So kann der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent (2017) dauerhaft auf unter elf Prozent abgesenkt werden, ohne Leistungen zu kürzen“, kündigt die Linke an.

Krankenhaus

Die Partei kritisiert zudem die augenblickliche Krankenhausfinanzierung, die sich zu wenig am Patientenwohl orientiere. „Krankenhäuser sind Teil des Sozialstaates. Ihr Zweck ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölke­rung mit notwendigen stationären Leistungen“, heißt es in dem Programmentwurf. Die Fallpauschalen will die Linke abschaffen.

In der Pflege im Krankenhaus fordert die Partei verbindliche bundes­weite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten vorhanden sein müssen. Sie fordert 100.000 zusätzliche Pflegefachkräfte.

Polikliniken für ambulante Versorgung

Die Linke tritt dafür ein, Arztsitze gleichmäßiger zu verteilen. Außerdem sollen Poli­kliniken mittelfristig zu einem Rückgrat der ambulanten Versorgung werden. „Wir wollen Kommunen unterstützen, eigene Gesundheitseinrichtungen zu betreiben und so die Versorgung zu sichern. Damit alle Menschen eine gute und wohnortnahe Gesund­heitsversorgung erhalten, brauchen die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstat­tung und ähnlich wie bei der Krankenhausplanung die Kompetenzen, Versorgungs­zentren zu planen“, so der Programmentwurf.

Arzneimittelversorgung

Die Linke fordert „eine Preisgestaltung, die sich am Nutzen für die Patienten orientiert und eine klare Deckelung für Medikamentenpreise ab der Zulassung beinhaltet“. Zudem sollten Patente für Arzneimittel und Heilverfahren abgeschafft werden, fordert die Partei.

Mehr Transparenz

Das Gesundheitssystem ist für viele Menschen laut der Linken kaum durchschaubar. „Es ist schwer, die eigenen Rechte in Erfahrung zu bringen und noch schwerer, sie gegen Krankenkassen, Ärzte oder Krankenhäuser durchzusetzen“, heißt es im Programm­ent­wurf. Die Partei fordert die Versorgungsfunktion aller Akteure im Gesundheitswesen mehr in den Mittelpunkt zu rücken. „Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen zum Beispiel bei Hilfsmitteln und viele andere Selektivverträge wollen wir abschaffen. Sie sind intransparent und gefährden die Versorgungsqualität sowie die Anbietervielfalt“, so die Partei.

Betreuung im Alter

„Gute Pflege soll ein verbindliches Recht für alle werden“, fordert das Parteiprogramm. Dazu soll die augenblickliche „Teilkasko-Pflegeversicherung“ zu einer Vollversicherung ausgeweitet werden. Nötig sei außerdem, den Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro zu erhöhen. Dann würden auch mehr Menschen in der Pflege arbeiten. „Das eröffnet die Möglichkeit, in der häuslichen Umgebung gepflegt zu werden und – wenn ge­wünscht – stärker auf professionelle Pflege zurückzugreifen“, so die Partei.

hil