SPD-Vorstoß für Entscheidungs­spielräume bei assistiertem Suizid

Berlin –­- Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese forderte bei der Beihilfe zum Suizid „ärztliche Entscheidungsspielräume in extremen Notlagen“. Ärzten dürften keine zu strengen Vorschriften gemacht werden, sagte Griese, die auch Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales ist, heute der Tageszeitung Die Welt. Es sei zu klären, „wie wir es Ärzten ermöglichen können, in Notlagen auch dann eine Lebensverkürzung herbeizuführen, wenn diese medizinisch nicht unvermeidlich ist“. Hier bräuchten Ärzte und Pflegende mehr Rechtssicherheit und Freiräume für Abwägungen mit ihren Patienten und deren Vertrauten.

Ferner sprach sie sich gegen ein strafrechtliches Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid aus. Ein solches von der Union favorisiertes Vorgehen sei „unangemessen“. Sie suche „nach einer mittleren Position zwischen einem unangemessenen, harten strafrechtlichen Verbot und einer vermeintlich liberalen Position, die alles zulässt“, erläuterte Griese. Der Bundestag will im Herbst 2015 über diese Frage entscheiden.

Nach Grieses Überzeugung geht es nur darum, die Tätigkeit von Sterbehilfe-Vereinen zu unterbinden, „die Menschen die Selbsttötung als Dienstleistung ohne persönliche Bindung anbieten, dabei die besser Zahlenden bevorzugt behandeln und überdies Suizide bei psychisch Kranken und körperlich Gesunden ermöglichen“. Sie lasse derzeit juristisch prüfen, ob dies etwa über das Vereinsrecht oder das Betäubungsmittelrecht möglich sei.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte Anfang des Jahres die Forderung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach einem Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe unterstützt. „Wenn wir verhindern wollen, dass solche Organisationen unter anderem Rechtsstatus weiter ihren Geschäften nachgehen, dann müssen wir jede Form der organisierten Sterbehilfe in Deutschland verbieten“, forderte Montgomery.

Die SPD-Politikerin begrüßte die Sterbehilfe-Äußerungen des EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider und seiner krebskranken Frau Anne. Die jüngst veröffentlichten Interviews des Ehepaars seien „sehr hilfreich“. Griese sagte: „Die beiden sprechen viele der Fragen an, mit denen wir uns nun gründlich beschäftigen müssen.“ Schneider hatte in mehreren Interviews gesagt, dass er seine krebskranke Frau falls nötig auch gegen seine ethische Überzeugung bei einer möglichen Suizidbeihilfe begleiten würde.

Griese verlangte ferner, die Palliativmedizin zu fördern und ambulante und stationäre Hospizangebote auszubauen. Laut Griese gibt es für ihre Position „bei SPD-Fraktionskollegen Sympathie“.kna

kna